01:46 20 Oktober 2017
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    Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)

    Nach Rausschmiss aus PACE - Moskau zahlt trotzdem weiter

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    Russland hat seinen Mitgliedsbeitrag zum Europarat-Budget für das kommende Jahr in voller Höhe bezahlt, einschließlich des Teils für die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Dies gab der Abgeordnete der Staatsduma (russisches Parlament), Nikolaj Kowalew, bekannt.

    Dem Parlamentarier zufolge stellt die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Wiederaufbau konstruktiver Beziehungen zwischen Russland und der PACE dar. Kowalew hofft, dass die russische Delegation bereits im kommenden Jahr ihre Arbeit bei der Parlamentarischen Versammlung wieder aufnehmen könne.

    Am 14. November hatte der Chef des GUS-Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki, erklärt, dass die Frage der Teilnahme der russischen Delegation an der PACE-Januar-Tagung im Dezember entschieden werde. Sluzki betonte damals, dass Moskau „die größte Plattform der interparlamentarischen Zusammenarbeit in Europa“ nicht verlieren wolle.

    Am 14. September hatte die Chefin des russischen Föderationsrates (Oberhaus), Valentina Matwijenko, die Zuversicht geäußert, Russland werde bereits ab 2017 an der PACE-Arbeit wieder vollständig teilnehmen können.

    Im April 2014 hatte die PACE wegen der Situation in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland Sanktionen gegen die russische Delegation verhängt. Den russischen Parlamentariern wurde das Stimmrecht entzogen. Aus Protest brachen diese damals ihre Arbeit ab und verweigerten die Teilnahme an der Sommer- und der Herbsttagung.

    2015 wurden die Sanktionen verlängert. Die russische Delegation hatte daraufhin ihre Teilnahme an den PACE-Tagungen erneut abgesagt und faktisch alle Kontakte zu dem Gremium abgebrochen. Russland hat mehrmals erklärt, eine Rückkehr in die PACE sei nur nach Aufhebung der diskriminierenden Sanktionen gegen die russische Delegation und nach Schaffung von für den Dialog erforderlichen Bedingungen möglich. Dabei betonte Moskau, dass es die Beziehungen zum Europarat nicht abbrechen wolle.

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    Tags:
    Teilnahme, Arbeit, Beziehungen, Wiederaufbau, Mitgliedschaft, PACE, Russland
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