20:42 21 November 2018
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    US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden

    Snowden vs. Petraeus – oder die Ketten des „zweistufigen Rechtssystems“ der USA

    © REUTERS / Charles Platiau
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    In den USA bekommen Verbrecher, die Verbindungen zu Regierungskreisen haben, mildere Strafen, wie der Whistleblower Edward Snowden in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Yahoo News sagte.

    „Wir haben ein zweistufiges Rechtssystem in den USA, wo die Menschen, die genug Verbindungen zu Regierungskreisen oder auch uneingeschränkte Ressourcen haben, sehr milde Strafen bekommen“, so Snowden.

    Als Beispiel führte Snowden den Fall von Ex-CIA-Direktor David Petraeus an, der mittlerweile sogar als möglicher Kandidat für den Posten des US-Innenministers gehandelt wird. Petraeus habe einst geheimere Informationen als Snowden selbst öffentlich gemacht, hieß es.

    „Er hat diese Informationen nicht im Sinne der Öffentlichkeit weitergegeben, sondern sie an seine Biographin und Liebhaberin für persönlichen Nutzen weitergegeben“, so der Ex-CIA-Mitarbeiter. Petraeus musste dafür  aber keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen.

    David Petraeus war seit Sommer 2011 Direktor der CIA, trat jedoch am 9. November 2012 zurück, nachdem bekannt geworden war, dass der 59-Jährige eine Liebesgeschichte mit seiner Biographin, der Journalistin Paula Broadwell hatte und ihr geheime Informationen weitergab. Laut der Ermittlung gab er ihr sowohl mit einem Afghanistan-Einsatz verbundene Dokumente, Namen von Geheimagenten, Strategien des Militärvorgehens sowie Notizen über Diskussionen mit US-Präsident Barack Obama weiter. Petraeus wurde nach einem Schuldeingeständnis im Jahr 2015 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und zu einer Geldstrafe von 100.000 US-Dollar verurteilt.

    Im Juni 2013 hatte Snowden den Zeitungen „The Washington Post" und „The Guardian" vertrauliche Dokumente über die Programme der amerikanischen und britischen Geheimdienste zur globalen Überwachung übergeben. Nach seiner Flucht gewährte Russland dem Whistleblower zunächst einjähriges Asyl. Im August 2014 wurde die Aufenthaltsgenehmigung für Snowden um drei Jahre verlängert.

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    Tags:
    Haftstrafe, Recht, Enthüllungen, CIA, David Petraeus, Edward Snowden, USA