23:00 22 November 2017
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    Platz der Unabhängigkeit in Kiew

    EU-Rechnungshof nennt korruptestes Land Europas

    © AFP 2017/ Sergei Supinsky
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    Die Ukraine wird weiterhin als der korrupteste Staat Europas betrachtet. Die Anti-Korruptions-Reformen, die im Land durchgeführt wurden, haben nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, wie der Europäische Rechnungshof (EuRH) am Mittwoch mitteilte.

     

    „Die Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union hat nur eingeschränkt Wirkung gezeigt. Und trotz des Reformeifers bleiben die bis jetzt erreichten Ergebnisse bislang brüchig“, heißt es in einer Mitteilung des EuRH.

    „Die Haushaltseinnahmen sind dem negativen Einfluss einer wesentlichen Schattenwirtschaft ausgesetzt“, so der Europäische Rechnungshof weiter. Grund dafür seien die Oligarchen-Clans, die weiterhin die Wirtschaft, Politik und Medien der Ukraine beeinflussen.

    Die Experten haben Kiews Handlungen in den Bereichen Staatsverwaltung von Finanzen und Bekämpfung der Korruption in den Jahren 2007 bis 2015 bewertet. Zudem sei die Gasbranche analysiert worden.

    Ziel der Studie war herauszufinden, wie effektiv die Unterstützungsprogramme der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für die ukrainischen Reformen waren. Nun brachte der Europäische Rechnungshof eine Reihe von Empfehlungen heraus. Dabei ruft der EuRH Kiew auch dazu auf, seine Gasbranche zu stärken.

     

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    Tags:
    Korruption, Europäische Union, Europa, Ukraine
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