14:31 15 November 2019
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    Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski bei einem Journalistentreffen in Donezk

    Irisches Gericht gibt Chodorkowski 100 Mio. Euro frei – Moskau „äußerst erstaunt“

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    Ein irländisches Gericht hat die Sperre von 100 Millionen Euro auf dem Konto des Ex-Yukos-Chefs Michail Chodorkowski aufgehoben, wie der Generaldirektor des Internationalen Rechtsschutzzentrums, Andrej Kondakow, am Mittwoch mitteilte. Das Geld wurde vor fünf Jahren im Rahmen einer Ermittlung wegen Geldwäscherei eingefroren.

    Kondakow zufolge ist die russische Seite äußerst erstaunt über diesen Beschluss, „weil sie nicht über die entsprechende Anfrage von Chodorkowski über eine Entfrierung seiner Aktiva benachrichtigt wurde“.

    „Aus diesem Grund hatte sie (die russische Seite – Anm. d. Red.) keine Möglichkeit, an den Verhandlungen teilzunehmen und die notwendigen Beweise über die Illegitimität der Herkunft dieser Mittel zu präsentieren. Die von Russland 2012 an Irlands Justizministerium gerichtete Anfrage auf Rechtshilfe dazu blieb unbeantwortet. Das irländische Gericht bot Russland außerdem überhaupt keine Informationen zur Herkunft dieser Mittel“, so Kondakow.

    Dabei betonte der Generaldirektor des Internationalen Rechtsschutzzentrums, der Beschluss des irländischen Gerichts „schafft einen negativen Präzedenzfall, weil dies andere Personen dazu anreizen kann, die Gelder illegal waschen wollen, genauso vorzugehen, wie Chodorkowski: Die von ihnen gestohlenen Aktiva hinter zahlreiche Schichten von Briefkastenfirmen und Offshore-Trusts für viele Jahre zu verstecken, um die Ermittlungen zu erschweren, deren Ressourcen begrenzt sind, und schließlich die im Ergebnis einer umfangreichen Steuerhinterziehung, des Betrugs und der Korruption erworbenen Einnahmen zu erhalten.“

    Im August dieses Jahres hatte der ehemalige Jurist des russischen Ölkonzerns Yukos Dmitri Gololobow vor einem amerikanischen Gericht, das sich mit der Klage gegen Russland im Rahmen des Falls Yukos beschäftigte, über Gesetzesverletzungen des Unternehmens, unter anderem über ein illegales Vorgehen auf dem US-Aktienmarkt und Verstöße bei der Privatisierung, ausgesagt.

    „Ich war für die Analyse der Wege zuständig, auf denen Chodorkowski und seine nächsten Mitarbeiter sich mehr als 70 Prozent der Yukos-Aktien angeeignet hatten. Ich weiß zudem, wie sie eine ganze Kette von Briefkastenfirmen einsetzten – sowohl in Russland als auch in Steueroasen“, sagte der Jurist damals.

    Zuvor im Mai hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft weitere Unterlagen an Interpol übergeben, um einen internationalen Haftbefehl gegen Chodorkowski zu erlangen.

    Michail Chodorkowski, einst Chef des Ölkonzerns Yukos und reichster Mann Russlands, hat wegen Diebstahl und Steuerhinterziehung zehn Jahre und zehn Monate im Gefängnis verbracht und wurde im Dezember 2013 – rund acht Monate vor dem regulärem Ablauf seiner Haftstrafe – von Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt. Noch am selben Tag wurde Chodorkowski aus seinem Straflager entlassen und flog mit einem vom deutschen Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher organisierten Privatjet nach Berlin. Deutschland stellte dem Ex-Öl-Milliardär ein Jahresvisum aus. Kurz danach erhielt er zudem eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

     

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    Tags:
    Yukos, Michail Chodorkowski, Irland, Russland