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17:09 17 Oktober 2019
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    Deutschlands Feinde bekommen Ausreisegutschein von Rechtsextremen

    Gegen Moschee-Bau - Rechtsextreme verschicken erneut „Ausreisegutscheine“

    © Foto: Pascal Striebel / Facebook
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    Wieder verschickt die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ Postkarten an Politiker, diesmal hat es den Stadtrat der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Hachenburg getroffen. Anlass für die Aktion war der geplante Bau einer Moschee.

    Die Ditib möchte in Hachenburg eine Moschee errichten. Das Grundstück ist bereits erworben und ein Bauantrag gestellt. Der rechtsextreme „III. Weg“ hat etwas dagegen. Auf der Internetseite der Partei heißt es dazu:

     „Die Partei "Der III. Weg" spricht sich nicht gegen den Islam als Religion aus, doch gehört dieser nicht nach Deutschland, sondern in jene Länder, die seit Jahrhunderten vom Islam geprägt sind. Eine Moschee ist nur ein weiteres Zeichen der zunehmenden Überfremdung Deutschlands.“

    Mit zwei Demonstrationen und einer Flyer-Aktion hat „Der III. Weg“ bereits seinen Unmut in Hachenburg geäußert, Anfang dieser Woche folgten nun die „Ausreisegutscheine“, die per Post an 22 Stadträte gingen. Darin wird ihnen nahe gelegt, das Land Richtung Afrika zu verlassen.

    „Der Moscheebau ist nur der Anlass. Da hängen sie ihre ganze islamophobe Haltung mit dran. Generell ist das eine Mobilisierung für Fremdenfeindlichkeit und die Verbreitung rechten Gedankengutes“, sagt Dr. Dietrich Schönwitz, SPD-Stadtrat von Hachenburg.

    Die Stadträte überlegen noch, ob sie die Postkarten-Aktion zur Anzeige bringen. Schönwitz findet, man dürfe nicht überstürzt handeln.

    „Ich bin da ein bisschen zurückhaltend, weil ich glaube, dass sie genau ausloten, wie weit sie gehen können. Und das hängt immer davon ab, wie hoch die Staatsanwaltschaft oder die Gerichte die Meinungsfreiheit hängen. Dann scheitert so eine Anzeige und sie haben wieder, was sie wollten, nämlich Aufmerksamkeit. Gleichwohl hat der Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Prüfung eingereicht, ob eine Klage zum Erfolg führt. Dann werden wir weiter sehen.“

    Man dürfe sich nicht kopfscheu machen lassen, sondern müsse die Sache ernst nehmen und gegenhalten, fügt Schönwitz im Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer hinzu. Man müsse die bürgerliche Mitte wieder aktivieren und klare Kante zeigen, selbst im privaten Bereich und an den Stammtischen. 

    Im April 2016 hatte „Der III. Weg“ schon einmal identische Gutscheine verschickt – damals bekamen im Raum Berlin-Brandenburg verschiedene Politiker von SPD, den Linken und den Grünen Post. Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg hatten darauf mit einem humoristischen Schreiben reagiert und angegeben, sie würden sehr gern eine Kreuzfahrt entlang der Westküste Afrikas unternehmen, wenn „Der III. Weg“ die Kosten trägt.

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    Tags:
    Moschee, Ditib, Hachenburg, Rheinland-Pfalz, Deutschland