07:16 20 November 2019
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    Gericht stoppt Neuauszählung – Trump bleibt US-Präsident

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    Die Neuauszählung der Stimmen im US-Bundestaat Michigan ist per Gerichtsbeschlusses eingestellt worden, wie die Agentur AP meldet.

    Der von der Ex-Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Jill Stein, initiierte Überprüfungsprozess wurde gestoppt, nachdem das Berufungsgericht des US-Bundesstaates Michigan das zuvor gefällte Urteil aufhob. Am Montag zuvor hatte das Gericht die Neuauszählung zunächst gebilligt, woraufhin diese unverzüglich eingeleitet wurde. Im neuen Urteil hieß es nun, dass Stein keine Neuauszählung durchführen dürfe, da sie selbst zu wenige Wählerstimmen bekommen hätte.

    Die Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hatte, wie AP berichtet,  ihrerseits ergeben, dass die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gerade einmal 82 Stimmen mehr bekommen hätte, als zuvor angenommen.

    Zum aktuellen Zeitpunkt sei der auf Steins Initiative eingeleitete Prozess zu 70 Prozent vollzogen worden. Es seien etwa 2,1 Millionen von insgesamt drei Millionen Wahlzetteln neu ausgezählt worden.

    In Michigan hatte der designierte US-Präsident Donald Trump 22.000 Stimmen mehr bekommen als seine damalige Rivalin Clinton. Die festgestellte Abweichung habe also keinerlei Auswirkung auf das Wahlergebnis.

    Zuvor hatte Stein sowohl in Pennsylvania als auch in Michigan und Wisconsin eine Neuauszählung beantragt. Die Anhänger der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützten diese Initiative. Stein selbst hatte allerdings nur etwa ein Prozent der Wählerstimmen bei den vergangenen US-Präsidentschaftswahlen erhaschen können.

    Den Antrag auf Überprüfung des Wahlergebnisses im Bundesstaat Pennsylvania hatte die Ex-Präsidentschaftskandidatin der Grünen bereits selbst zurückgezogen. Als Grund war die vom Gericht geforderte Summe von einer Million US-Dollar, die für eine Überprüfung des Wahlergebnisses notwendig sei, genannt worden.

    Der 70-jährige Unternehmer Donald Trump hatte bei der US-Präsidentschaftswahl am 8. November 2016 gegen Clinton gewonnen. Am 19. Dezember soll seine voraussichtliche Wahl im Electoral College, am 20. Januar die offizielle Amtseinführung stattfinden.

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    Stimmen, Einstellung, Urteil, Aufhebung, Gericht, US-Präsidentschaftswahl 2016, Jill Stein, Michigan