18:00 22 Oktober 2018
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    Geert Wilders, leader of the Dutch Party for Freedom

    Niederlande: Geert Wilders wegen Hassrede und Diskriminierung verurteilt

    © AP Photo / Phil Nijhuis
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    Der Chef der niederländischen Partei der Freiheit (PVV) ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden, berichtet "Spiegel Online". Die Richter hätten jedoch keine Strafe verhängt.

     

    Laut dem Gerichtsurteil hatte der Politiker mit einer Rede gegen Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus. Das Urteil habe keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter, geht aus der Meldung hervor.

    Wilders selbst sei bei der Urteilsverkündung nicht im Gerichtssaal gewesen. Das Urteil wolle er ignorieren.

    Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament. In dem Wahlprogramm der PVV, das Wilders am 25. August in seinem Twitter-Profil veröffentlichte, wurden Hauptziele wie „Schließung aller Moscheen und islamischen Schulden, Verbot des Korans“ festgeschrieben.

    ​Wilders wollte zudem Migranten aus muslimischen Ländern die Einreise verwehren, Aufnahmezentren für Asylbewerber in den Niederlanden schließen und das Kopftuch in der Öffentlichkeit verbieten.

     

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    Geert Wilders, Niederlande