17:36 13 Dezember 2017
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    US-Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Zarif besprechen die Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans zu dem Atom-Abkommen in Wien

    Atom-Deal vs. Gentlemen's Agreement: Worauf sich Washington und Teheran stützen

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    Das Atom-Abkommen beinhaltet keine Verbote für die Entwicklung von nuklearen Antriebsanlagen im Iran, wie der Politologe und Chefredakteur der Zeitung „Iran Press“, Emad Abshenass, gegenüber Sputnik sagte. Das ʻGentlemen's Agreementʼ zwischen Teheran und Washington sehe schon etwas anderes vor, aber Washington habe es als Erstes gebrochen.

    „Es gibt das Atom-Abkommen selbst und auch einen später unterschriebenen Gemeinsamen Aktionsplan zu diesem Abkommen. Es gibt aber auch das sogenannte ʻGentlemen's Agreementʼ oder eine mündliche Vereinbarung über eine Reihe von Maßnahmen, die den Geist des Aktionsplanes ausmachen“, erinnerte Abshenass.

    „Das Atom-Abkommen selbst sieht kein Verbot für die Entwicklung von nuklearen Antriebsanlagen für Schiffe oder U-Boote durch den Iran vor. Allerdings hat sich Teheran mündlich dazu verpflichtet, auf solche Handlungen vorerst zu verzichten.“

    Es waren die USA, die gegen diese Vereinbarungen verstoßen haben, indem sie die im Rahmen des D'Atamo-Gesetzes verhängten Sanktionen gegen den Iran nicht aufhoben, erläuterte der Experte weiter. Washington hat diese Sanktionen sogar verlängert und erklärt, dass dieser Schritt nicht gegen den Aktionsplan verstoße.

    „Da haben sie Recht, im Aktionsplan gibt es nichts dazu, aber im ʻGentlemen's Agreementʼ schon – die USA sollten auf die Sanktionen verzichten“, so Abshenass.

    Gerade aus diesem Grund sehe sich auch Teheran nicht mehr verpflichtet, die mündliche Vereinbarung einzuhalten. Es stütze sich nun nur auf die Punkte, die im Aktionsplan verankert seien. Formell habe gegenwärtig weder Washington noch Teheran das Atom-Abkommen verletzt.

    „Wenn die USA es für nötig halten werden, sich auch an das Gentlemen's Agreement zu halten und dem Iran keine Steine in den Weg legen, wird auch der Iran seine Position ändern“, sagte der Politologe weiter.

    Teheran hält sich Abshenass zufolge völlig an den Atom-Deal, wobei die USA immer noch eine Rückkehr der in den internationalen Banken gesperrten iranischen Staatsaktiva verhindern. De facto verstoßen sie damit gegen das Abkommen.

    Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte am Dienstag der staatlichen Atomenergieorganisation die Anordnung erteilt, die Entwicklung eines nuklearen Schiffsantriebs einzuleiten. Ein Plan für die Entwicklung einer Reaktoranlage für die Schifffahrt sowie die Brennstoffproduktion für diese Zwecke soll binnen dreier Monate erarbeitet und dem Staatschef vorgelegt werden.

    Am 1. Dezember hatte der US-Senat mit einer klaren Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Sanktionen gegen den Iran um zehn weitere Jahre verlängert.

    Der Iran und die Sechser-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) hatten am 14. Juli 2015 in Wien eine Lösung im jahrelangen Atomstreit erzielt. Das Papier konzipierte einen gemeinsamen, umfassenden Handlungsplan, dessen Erfüllung zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen führen soll, die der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU zuvor gegen den Iran verhängt hatten. Der Iran verpflichtete sich demnach, im Reaktor von Arak kein waffenfähiges Plutonium mehr zu produzieren. Der Aktionsplan trat am 16. Januar 2016 in Kraft. Ende Februar erklärten Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Teheran komme seinen Verpflichtungen nach.

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    Tags:
    Vereinbarungen, Deal, Atomabkommen, USA, Iran
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