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13:01 20 Oktober 2019
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    Totale Überwachung: Bundespolizei darf jetzt auf Anschlag reagieren

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    Lkw-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt (111)
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    Zwei Tage nach dem Berliner Lkw-Anschlag hat das Bundeskabinett zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszuweiten.

    Das nun verabschiedete Gesetzespaket hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) noch im Sommer vorgelegt. Videoüberwachung könne Verbrecher abschrecken sowie im Ernstfall bei der Aufklärung helfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

    Die Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten wie Einkaufszentren, Weihnachtmärkten, Freizeitparks oder Sportstadien soll mit dem Gesetz ausgeweitet werden. Bislang waren in den Einkaufszentren nur die eigentlichen Geschäfte mit Kameras ausgestattet, die Videoüberwachung in Gängen, Aufzügen oder auf Rolltreppen war dagegen verboten. Nun werden, wie die Deutsche Welle berichtet, auch Busse, Züge, Straßenbahnen, Dampfer sowie Bahnhöfe, Häfen und Fährterminale mit Kameras ausgestattet.

    Dazu soll auch das entsprechende Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bislang berücksichtigt werden, so DW weiter. Auch die „intelligente" Überwachung, die beispielsweise Gesichter automatisch erkennt, solle ausgeweitet werden. Es seien künftig zudem sogenannte Bodycams für Bundespolizisten sowie Lesesysteme für Fahrzeugkennzeichen vorgesehen.

    Bei der Todesfahrt eines Lastwagens auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, direkt an der berühmten Gedächtniskirche und unweit des Kurfürstendamms, wurden am Montagabend zwölf Menschen getötet. 48 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer, wie die Polizei mitteilte. 24 Personen konnten das Krankenhaus mittlerweile verlassen. Zu der Tat bekannte sich der IS (Islamischer Staat, auch Daesh). Der mutmaßliche Täter, Tunesier Anis A., gilt als bewaffnet und ist noch immer flüchtig.

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    Tags:
    Verabschiedung, Weihnachtsmarkt, Einkaufszentrum, Datenschutz, Gesetz, Überwachungskamera, Überwachung, Steffen Seibert, Thomas de Maizière, Deutschland