11:44 16 Dezember 2019
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    Silvester: Grünen-Chefin prangert Kölner Polizeieinsatz an

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    Nach den gescheiterten Sicherheitsmaßnahmen der Kölner Polizei in der Silvesternacht vor einem Jahr, stellt Grünen-Parteichefin Simone Peter die Rechtmäßigkeit des Polizeigroßaufgebotes in dieser Neujahrsnacht infrage: Sie kritisiert die gezielte Überprüfung nordafrikanischer Männer durch die Beamten scharf.

    "Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt", sagte Peter der "Rheinischen Post" am Montag.

    Jedoch stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn Hunderte Personen nur aufgrund ihres Aussehens kontrolliert würden.

    Dagegen lobte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Kölner Polizisten: "Die Sicherheitskräfte in Köln haben hervorragende Arbeit geleistet und schwere Straftaten verhindert", sagte er in einem Interview für die "Huffington Post". Dabei wies er den Vorwurf des "racial profiling", oder eines gezielten polizeilichen Vorgehens gegenüber ethnischen Gesichtspunkten, zurück.

    Wie zuvor berichtet wurde, waren in Köln neben den Kräften der Bundespolizei und den städtischen Ordnungsdiensten in der Innenstadt bis zu 1500 Polizeibeamte eingesetzt, die Personalien prüfen sollten. In den Stunden vor Mitternacht habe die Polizei am Hauptbahnhof eine Gruppe von mehreren hundert Menschen, vor allem nordafrikanischer Herkunft, kontrolliert.

    In der Silvesternacht vor einem Jahr war es in Köln und anderen deutschen Städten zu massenhaften Übergriffen auf Frauen und Mädchen gekommen, offenbar durch Menschen ausländischen Aussehens – Migranten und Flüchtlinge. Bei der Kölner Polizei waren nach Stand von Ende April mehr als 1500 Anzeigen eingegangen, wobei ein Drittel der Klagen im Zusammenhang mit Sexualstraftaten eingereicht wurde. Außerdem wurden zahlreiche Diebstähle gemeldet. Bei den Tatverdächtigen solle es sich um mehrere Hundert Männer mutmaßlich nordafrikanisch-arabischer Herkunft handeln.

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    Tags:
    Polizei, Simone Peter, Rainer Wendt, Köln, Deutschland