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    Polizei am Hauptbahnhof Köln

    ARD-Talk macht viel Wind um die Bürgerängste

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    Bringt mehr Härte gegen Zuwanderer zwangsläufig mehr Sicherheit? Das wollte der Moderator Frank Plasberg bei der Sendung "Hart aber fair" am Montagabend von seinen Talk-Gästen erfahren.

    Die Sendung wiederholte die Diskussionsrunde von vor einem Jahr, einschließlich des Themas: „Neues Deutschland — Bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?" Die Runde war mit den verschiedenen Positionen zum Thema besetzt: Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Grünenpolitikerin Renate Künast sowie Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“. Ein ganz wichtiger und prominenter Gast fehlte jedoch – der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), der ebenfalls eingeladen war, hatte abgesagt.

    Jäger gilt als eine zentrale Figur in der Aufklärung des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, denn der Attentäter Anis Amri hatte in NRW gewohnt. Damit waren auch die Behörden dieses Bundeslandes für dessen Asylverfahren zuständig. Prantl zufolge hätte man ihn dort dazu zwingen müssen, sich täglich bei der Polizei zu melden. Oder in Untersuchungshaft nehmen müssen. Die bestehenden Gesetze hätten dafür ausreichen müssen. Doch Söder und Wendt sehen das anders und fordern schärfere Gesetze. Söder plädierte gar für eine Verschärfung der gesamten Einwanderungspolitik.

    Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast, wies derweil jede Kritik am Hang ihrer Partei zum kritischen Hinterfragen von Exekutivhandlungen – in diesem Fall denen der Kölner Polizei – zurück. Aus ihrer Sicht gehe es um Wichtigeres – um die „Sicherheit des gesamten Volkes".

    Die Herstellung der Sicherheit bedeute jedoch nicht, Freiheit aufzugeben. Verschiedene Sicherheitsmaßnahmen, wie beispielsweise die Intensivierung der Video-Überwachung an öffentlich zugänglichen Plätzen hält die Grünen-Abgeordnete in solchen Fällen wie dem Anschlag von Berlin eher für nutzlos. Doch damit saß sie bei der Talkshow allein auf weiter Flur. Prantl und Söder sehen daran in Überwachung zwar keinen vollwertigen Schutz vor möglichen Terrorbedrohungen, aber wenigstens eine hilfreiche Maßnahme.

    „Ich war immer zurückhaltend beim Einsatz von Videokameras. Aber in diesen Fällen hätte man mit Videokameras Beweise sicher können. Es hätte einiges geholfen“, sagte Prantl.

    Viel Diskussion, keine Lösung

    Wie lassen sich Anschläge wie der in Berlin in Zukunft verhindern? In der Talkshow wurden zahlreiche Ansätze angesprochen, aber keiner wirkte wirklich zielführend. Hinter jedem Vorschlag stand noch ein Fragezeichen. Statt nach einer einheitlichen Lösung zu suchen, wiesen die Diskutanten jeweils anderen die Schuld zu, warum sie die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen nicht unterstützt hätten.

    „Wir haben viel zu lasche Gesetze. So sollten Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, so lange in Haft kommen, bis sie abgeschoben werden“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Den Einsatz der Polizei bezeichnete er als „sehr gelungen“.

    Dabei ist der Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes der meistzitierte Gesetzestext der vergangenen Tage. Er erlaubt die Abschiebung von sogenannten Gefährdern, war aber im Fall des Berlin-Attentäters Amri nicht angewendet worden. Und dies, weil die Behörden den Gesetzestext für nicht praktikabel hielten. Für Künast hätte „ein Innenminister den Mut haben sollen", ihn dennoch zu bemühen.

    Dass man in der Silvesternacht „in Armeestärke" Polizeieinsätze fahren müsse, liege eben an der „unkontrollierten Situation an der Grenze", räumte Söder seinerseits ein. Man wisse nicht, wer alles ins Land gekommen sei. Die Terroristen „lachen uns ja zum Teil ins Gesicht". „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Frauen, Mütter, Töchter Angst haben, sich auf den Straßen zu bewegen. Das ist unser Land. Der Staat muss zeigen, dass er nicht wehrlos ist", betonte der Politiker.

    Für Markus Söder ist der Fall Amris ein klares Beispiel dafür, dass die gesetzlichen Hürden bei der Abschiebung ausländischer Straftäter die Polizeiarbeit und damit die Sicherheit im Land behinderten.

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    Frauen, Polizei, Gesetze, Schutz, Angst, Gefahr, Polizeieinsatz, Migranten, Rainer Wendt, Heribert Prantl, Renate Künast, Anis Amri, Markus Söder, Berlin, Köln