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    Rainer Wendt: „In einer Demokratie darf man nicht verstummen“

    Polizeigewerkschafter am Pranger – Petition soll Wendt den Maulkorb verpassen

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    Auf der Plattform change.org läuft derzeit eine Petition gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt. Die Initiatoren behaupten, Wendt schade mit seiner Haltung in Sachen Innere Sicherheit und Umgang mit Flüchtlingen und seinen öffentlichen Auftritten dem Ansehen der Polizei.

    Die Petition richte sich an alle Medienschaffenden in Deutschland, heißt es im Begleittext. Ziel sei es, „dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Herrn Rainer Wendt, für seine Positionen zu Polizeithemen und zur Innen- und Sicherheitspolitik nicht mehr die Plattform zu bieten, die er in den letzten Jahren in vielfacher Weise für seine Zwecke und zum Nachteil des Ansehens der Polizei gebrauchte.“ 

    Ganz offen greifen die Verfasser Oliver von Dobrowski (2. Vorsitzender PolizeiGrün e.V.), Gert Postel (Autor) und Alexandra Braun (Strafverteidigerin) den Polizeigewerkschafter in ihrem Text an. Wendt nutze seine häufigen Auftritte in den Medien dazu, seine „teils drastischen“, „eindeutig grenzwertigen, wenn nicht bereits übergriffigen“ Botschaften zu verbreiten. Wendts Thesen seien häufig bewusst populistisch, heißt es weiter. 

    „In all diesen Medien vertritt Herr Wendt auch weiterhin stets die Haltung, der deutsche Staat sei akut in seiner Wehrhaftigkeit bedroht und insbesondere die innere Sicherheit wäre durch mutmaßlich grundfalsche Entwicklungen in Politik und Gesellschaft stark gefährdet. Seine Botschaften sind teils drastisch, auch hat er wiederholt bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Minderheiten, in den Fokus seiner Thesen genommen.“

    Wendts Thesen stünden im Widerspruch zu der tatsächlichen Sicherheitslage im Land und würden bei der Bevölkerung ein falsches Bild der vorhandenen Bedrohung erzeugen. 

    Exemplarisch für die Aussagen von Rainer Wendt ist oben auf der Petitionsseite ein Zitat des Polizeigewerkschafters aufgeführt:

    „Es gibt eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie. Findige Anwälte und Organisationen wie Pro Asyl verhindern die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber systematisch.“

     Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer hat bei Rainer Wendt nachgefragt, wie das gemeint war. Dieser erklärte daraufhin:

    „Es ist schon so, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten dafür gesorgt haben, dass es viele Einrichtungen gibt, die alle Möglichkeiten nutzen, um einzelne Abschiebungen zu erschweren, in die Länge zu ziehen oder ganz zu verhindern. Meine Kolleginnen und Kollegen erleben immer wieder, dass Abschiebungen beispielsweise dadurch verhindert werden, dass auf einmal viele Aktivisten vor Ort sind und man nur unter Aufbietung erheblicher Polizeikräfte Abschiebungen durchführen könnte. Das gleiche gilt für viele Klagebegehren und deren in die Länge ziehen mit ärztlichen Attesten. Das heißt, es ist unheimlich schwierig geworden, Abschiebungen überhaupt erfolgreich durchzuführen. Deshalb bin ich froh darüber, wenn die Bundesregierung jetzt sagt: Wir müssen diese Verfahren beschleunigen. Ich bin gespannt, ob sich das auch umsetzen lässt.“

    Die Petition „Keine Bühne mehr für Rainer Wendt (DPolG) – er spricht nicht für die ganze Polizei“ haben bisher 769 Menschen unterzeichnet. Rainer Wendt wollte die gegen ihn gerichtete Initiative nicht kommentieren. 

    „Das möchte ich noch nicht mal ignorieren und schon gar nicht kommentieren.“


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    change.org, Rainer Wendt, Deutschland