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    Wie viel ist uns die NPD wert? So finanziert der Steuerzahler den Rechtsextremismus

    © Flickr/ Neil Tackaberry
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    Verboten wurde die NPD nicht, jetzt soll ihr dafür die staatliche Finanzierung entzogen werden. Dieser Vorschlag wird von Politikern quer durch die Fraktionen unterstützt, doch es gibt auch Bedenken gegen den Finanzierungsstopp. Aber wie viel kostet uns denn die NPD?

    Wenn eine Partei bei der letzten Bundestags- oder Europawahl die 0,5 Prozent Hürde genommen hat oder bei einer Landtagswahl mindestens 1 Prozent der Stimmen bekommen hat, hat sie nach deutschem Recht Anspruch auf staatliche Finanzierung. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es 1 Euro pro Stimme, weitere Stimmen werden mit 83 Cent vergütet. Bekommt die Partei Spendengelder, werden auf jeden gespendeten Euro 45 Cent draufgeschlagen. Das gleiche gilt für Beitragszahlungen.

    Soweit das Reglement. Aber was bedeutet das konkret für den Steuerzahler? Wie viel Geld bekommt die verfassungsfeindliche NPD tatsächlich von uns?

    Ein Blick in die Statistik lohnt: In den Jahren 2003 bis 2010 bekam die NPD insgesamt knapp 9 Millionen Euro vom Staat. Diese Mittel machten dabei einen erheblichen Anteil der Gesamteinnahmen der Partei aus – 2008 war es mit 48 Prozent fast die Hälfte der Parteimittel.

    Auch wenn die NPD zunehmend Wählerstimmen und somit auch wichtige Geldmittel verliert, bekam sie 2015 trotzdem noch 1,3 Millionen Euro und lag damit zwar weit hinter den etablierten Parteien (Spitzenreiter SPD bekam 50 Millionen Euro, dicht gefolgt von der CDU mit 49 Millionen Euro), aber noch deutlich vor den Piraten (919.461 Euro).  Pro Kopf ist das zwar nur 1 Cent, der von den Steuerzahlern an die NPD ging, für die 1,3 Millionen ließe sich aber mit Sicherheit ein anderer Verwendungszweck finden, beispielsweise die Unterstützung von Aussteigerprogrammen für Neonazis. 

    Derzeit ist die NPD in keinem einzigen Landtag vertreten. Mit 0,2 Prozent hat sie in Bremen 2015 bundesweit am schlechtesten abgeschnitten, ihr stärkstes Ergebnis hatte sie bei der sächsischen Landtagswahl mit 4,95 Prozent. 

    Wenn die NPD also einen so geringen Rückhalt in der Bevölkerung hat und auch das Verfassungsgericht der Partei Bedeutungslosigkeit bescheinigt, erscheint die Frage berechtigt, ob sie weiterhin aus Steuergeldern finanziert werden soll.

    Nach dem gescheiterten Verbot der NPD hatte Grünen-Abgeordnete Renate Künast geäußert: "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erwähnt, dass unabhängig vom Verbot einer Partei die Regelungen der Finanzierung dem Gesetzgeber obliegen. Darin kann man einen Hinweis sehen, dass eine verfassungskonforme Regelung möglich wäre".

    Auch Politiker von SPD und CDU betonten, es sei wichtig nun zu prüfen, ob eine weitere Finanzierung einer für verfassungsfeindlich erklärten Partei vertretbar sei. 

    "Das ist jetzt zwingend notwendig. Die Fraktionen im Bundestag sollten sich schnell mit dieser Frage beschäftigen", sagte auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in der Passauer Neuen Presse.

    Einzig die Linken scheinen noch Bedenken gegen den Finanzierungsstopp zu haben. MdB Frank Tempel fürchtet, dass mit dem Entzug der Finanzierung für die NPD ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, der es künftig erlauben würde, unliebsamen Parteien die Geldmittel zu streichen.

    "Wenn man versuchen würde, so einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, das wäre politisch zweifelhaft", zitiert die Zeit den Innenpolitiker.

    Bundesinnenminister Thomas De Maiziere hat angekündigt, dass die staatliche Parteienfinanzierung einer Überprüfung unterzogen werde. 

    Um der NPD die staatlichen Geldmittel zu entziehen, müsste man Änderungen am Grundgesetz vornehmen. Seit 2007 wurden Versuche unternommen, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Jetzt, da die Partei vom Verfassungsgericht offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, könnte die Grundlage dafür geschaffen worden sein, die 2012 erarbeitete „Erklärung gegen Extremismus“ umzusetzen.

    Bericht: Ilona Pfeffer


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    Tags:
    Parteienfinanzierung, NPD-Verbot, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU, Die LINKE-Partei, Verfassungsgericht, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Frank Tempel, Thomas de Maiziere, Renate Künast, Deutschland