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02:50 20 Juli 2019
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    WikiLeaks-Gründer Julian Assange

    Assange verweigert sich nun doch den USA – Medien

    © REUTERS / Courtesy of WikiLeaks
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    WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist doch nicht bereit, sich an die USA ausliefern zu lassen. Als Grund dafür nennen seine Anwälte die Nichterfüllung seiner zuvor genannten Bedingungen, wie die Zeitung „The Washington Post“ berichtet.

    „Offensichtlich entspricht das, was Obama gemacht hat, nicht Assanges Erwartungen“, sagte sein Anwalt in den USA, Barry Pollack. „Assange sprach davon, dass man Chelsea erst gar nicht zur Verantwortung hätte ziehen, niemals zu Dutzenden Jahren Haft verurteilen dürfen. Stattdessen hätte sie entlassen werden sollen.“

    Melinda Taylor, die Assange ebenfalls vertritt, stimmte Polack zu, und erklärte dass die Strafmilderung für Manning durch Obama gar nicht das sei, worum Assange gebeten habe.

    Assange hatte zuvor versprochen, bei einer Begnadigung der zu 35 Jahren Haft verurteilten transsexuellen US-Militärangehörigen Chelsea Manning durch die amerikanischen Behörden einer Auslieferung zuzustimmen. Darüber hinaus hatte er die Einhaltung seiner Rechte nach der Auslieferung gefordert. Am Dienstag teilte der Pressedienst des Weißen Hauses mit, US-Präsident Barack Obama habe das Urteil gemildert und Manning würde schon am 17. Mai freigelassen.

    WikiLeaks hatte am 11. November des vergangenen Jahres an Obama appelliert, noch vor Ablaufen seiner Amtszeit Manning und ebenso den amerikanischen Ex-Geheimdienstler Edward Snowden zu begnadigen.

    Der im Jahr 2013 verurteilte Manning hatte den amerikanischen Staatschef zuvor ersucht, die Haftdauer zu verringern. Laut den US-Behörden soll sie mehr als 700.000 Seiten geheimer Militärberichte und diplomatischer Dokumente sowie Videos, die US-Militäroperationen im Irak im Zeitraum von 2009 bis 2010 betreffen, an WikiLeaks weitergeleitet haben. Wie CNN hervorhebt, war das die bislang größte Übertragung von Geheimdokumenten an die Öffentlichkeit in der Geschichte der USA. Gegen Manning wurden insgesamt 22 Anklagen erhoben, darunter wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz. Zu 20 Punkten der Anklage wurde er schuldig gesprochen und zu 35 Jahren Haft verurteilt. Während der Haft erhielt Manning die Genehmigung zu einer Geschlechtsangleichung, wonach er den Namen änderte und sich nun Chelsea Elizabeth nennt. Im März 2015 wurde er vom Militärappellationsgericht amtlich als Frau anerkannt.

    2012 hatte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht, nachdem er in Großbritannien alle Rechtsmittel gegen einen Antrag Schwedens auf seine Auslieferung ausgeschöpft hatte. In Schweden wird Assange Vergewaltigung und sexuelle Belästigung vorgeworfen. Er weist jedoch alle Beschuldigungen zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Assange befürchtet, dass Stockholm ihn nach einer Auslieferung an die schwedischen Behörden weiter an die USA überstellen würde, wo ihm wegen der Veröffentlichung von geheimen Informationen bis zu 35 Jahren Haft oder gar die Todesstrafe drohen könne.

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    Begnadigung, Strafe, Bedingungen, Verweigerung, Auslieferung, Julian Assange, USA