Widgets Magazine
04:18 18 Oktober 2019
SNA Radio
    Spionage

    Wie US-Bürger besser vor Geheimdiensten geschützt werden sollen

    © Fotolia / Serkat Photography
    Panorama
    Zum Kurzlink
    2176
    Abonnieren

    Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat erstmals seit 1982 neue innerdienstliche Regeln zur Erfassung und Bearbeitung von Bürgerdaten aufgestellt und am Mittwoch auf seiner Web-Seite veröffentlicht.

    Eigentlich darf der Dienst keine Dateien über Amerikaner sammeln, trotzdem erlaubt ein Präsidentenerlass von 1981 einige durch Justizministerium und CIA regulierte Ausnahmen.

    Finanzexperte Wolff: Wir erleben im Moment einen Kampf zwischen CIA und FBI

    Die von CIA-Leiter John Brennan und Justizministerin Loretta Lynch verabschiedeten Vorschriften beinhalten nun: Der US-Auslandsgeheimdienst richtet sich darauf, „das Recht auf Privatsphäre und andere Bürgerrechte zu schützen“, wie Caroline Krass, Hauptjustitiarin der CIA, mitteilte.

    „National Interest“: Warum Amerika fatalerweise „die Welt regieren“ wil

    Eine fünfjährige Aufbewahrungsfrist gilt zum Beispiel für Dateien, die noch nicht bewertet seien. Eine 25-Jahre-Frist gilt beispielsweise für wirtschaftliche Transaktionen im Ausland. Der Zugang zu den Dateien und die Arbeit damit sollen nun beschränkt, kontrolliert und regelmäßig überprüft werden.

    Nutten und eine Golddusche: CIA nutzt Netzfake für Anti-Trump-Bericht

    Ungeachtet dessen sind Menschenrechtler weiter kritisch: Eine der größten Bürgerrechtsorganisationen in den USA, die ACLU (American Civil Liberties Union, dt. Amerikanische Bürgerrechtsunion), meint, dass auch diese neuen Regeln „den Amerikanern den Grundschutz ihres Privatlebens nicht gewährleisten“ könnten.

    „Bekanntlich werden die Befugnisse für ungenehmigte Bewachung leicht überschritten, die Regeln können da nicht viel ändern“, so ein Jurist der ACLU Patrick Toomey.

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Wie westliche Journalisten US-Geheimdienstbericht über „russische Hacker“ kritisieren
    „Obama, zeigen Sie Ihre ‚Putin-Dokumente‘“: WikiLeaks will CIA überprüfen
    Wie lange Snowden noch in Russland bleiben darf
    Wann Washington nachgibt: Deutsche Bank prophezeit Lockerung von Russland-Sanktionen
    Tags:
    Privatsphäre, Menschenrechtsverletzungen, Menschenrechte, Informationen, ACLU, CIA, Loretta Lynch, John Brennan, USA