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    „Die Medien waren die Bösen!“ – Ein Journalist im Korruptionssumpf von Regensburg

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    Der Regensburger Korruptionsskandal um OB Wolbergs zieht immer größere Kreise, doch scheint niemand in der Stadt ein Interesse daran gehabt zu haben, dass die Informationen ans Licht kommen, denn man war zufrieden mit dem SPD-Mann im Rathaus. Der Journalist Stefan Aigner ist sich sicher: Der Skandal ist wesentlich größer, als bisher bekannt.

    Stefan Aigner und seine Zeitung „Regensburg Digital“ gehörten im Juni 2016 zu den ersten, die über den Korruptionsdeal zwischen OB Joachim Wolbergs und Bauunternehmer Volker Tretzel berichteten. Angefangen habe alles mit einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft kurz nach der Durchsuchung des Rathauses, erzählt Aigner. 

    Mauer des Schweigens

    Der Journalist, der schon häufiger über Unregelmäßigkeiten bei Bauvergaben in Regensburg berichtet hatte, nahm sich der Sache an, doch stieß er auf eine Mauer des Schweigens.

    „Direkte Aussagen, wo Leute sich haben zitieren lassen, hat man so gut wie gar nicht bekommen. Man hat sich auf ein paar Unterlagen beziehen können, einige Sachen wurden einem zugespielt… Die Stimmung in der Stadt war so, dass die Medien die Bösen waren.“

    In der Bevölkerung habe man nichts von den dunklen Machenschaften im Rathaus hören wollen. 

    „Der große Aufschrei in der Bevölkerung ist zunächst ausgeblieben. Es war die Hoffnung, dass nach 18 Jahren CSU-Oberbürgermeister endlich mal jemand aus der SPD dran ist, der auch noch mit einer bunten Koalition aus verschiedensten Parteien und Kleinstparteien regiert. Viele wollten es einfach nicht glauben, es war eine Mischung aus Resignation und Augen verschließen.“

    Auch im Stadtrat, selbst in der Opposition habe es kaum kritische Stimmen gegeben, die sich für die Aufklärung der Bestechungsvorwürfe eingesetzt hätten.

    „Die Bezeichnung Korruptionssumpf kann man durchaus verwenden, nach Allem, was bisher auf dem Tisch liegt. Ich muss auch sagen, dass der komplette Stadtrat da versagt hat, durchweg. Unter der Regierung der SPD hat es abseits der CSU keine kritischen Stimmen oder Fragen gegenüber dem OB gegeben. Tatsächlich hat mir nach der Grundstücksvergabe an den jetzt inhaftierten Bauunternehmer, über die sich die CSU bei der Regierung der Oberpfalz beschwert hat,  ein Stadtrat aus der Opposition, den ich jetzt nicht namentlich nennen möchte, gesagt: Mein Gott, bei Baugeschäften wird immer geschoben und hier ist auch geschoben worden, aber diesmal war es wenigstens gut für die Stadt. So scheint mir die Haltung bei so manchen zu sein.“

    In Bezug auf den Fußballverein SSV Jahn, der von OB Wolbergs ebenfalls großzügige Unterstützung bekommen haben soll, seien selbst die Medien sehr zurückhaltend gewesen. Aigner erklärt es damit, dass man mit dem Verein  in Medienkooperationen zusammenhänge, Werbeeinnahmen habe und gemeinsame Veranstaltungen ausrichte.

    „Darum glaube ich, was den SSV Jahn betrifft, ist bei manchen Lokalmedien noch eine gewisse Beißhemmung vorhanden“, so der Journalist im Gespräch mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer. 

    Unregelmäßigkeiten auch bei anderen Bauvergaben

    OB Joachim Wolbergs war nicht der erste, der sich von dem Bauunternehmer Volker Tretzel hat kaufen lassen – so viel scheint festzustehen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), der ebenfalls von Tretzel bestochen worden sein soll. Stefan Aigner ist jedoch überzeugt: Tretzel war auch nicht der einzige, der sich die Bauvergaben erkauft hatte.  Seine Zeitung berichte seit acht Jahren über Unregelmäßigkeiten bei Bauvergaben und seiner Ansicht nach hätte man durchaus schon viel früher darauf kommen können, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.

    „Ein Kollege aus dem Münchener Merkur hat es sehr gut beschrieben: Es ist kein Skandal um die Einzelperson Wolbergs oder um die Einzelperson Schaidinger, sondern ein regionales Systemversagen, das auch durch eine sehr unkritische Öffentlichkeit bedingt wurde. Das kann ich nur unterschreiben“, so Aigner.

    Die Stimmung schlägt um

    Seit der Inhaftierung von Wolbergs, Tretzel und einer weiteren Person scheint die Erkenntnis der Tragweite der korrupten Deals langsam bei den Menschen anzukommen. Politiker erkennen, dass sie sich möglicherweise geirrt haben und bei den Bürgern macht sich Unzufriedenheit breit.

    „Wenn man sich an den Stammtischen umhört, dann bricht sich da gerade die Meinung Bahn: Politiker sind alle korrupt, ganz üble Geschichte!“

    Aigner findet, der Stadtrat müsse nun dringend Konsequenzen ziehen und die Politiker, die bestenfalls Inkompetenz an den Tag gelegt haben, sollten ihr Mandat niederlegen. Außerdem sollte man für vorzeitige Neuwahlen sorgen – nicht nur des Oberbürgermeisters, sondern des kompletten Gremiums.

    Inzwischen haben sich auch erste Geschädigte gemeldet. Eine Baugenossenschaft habe sich auch um eines der fraglichen drei Grundstücke beworben und sich große Hoffnungen darauf gemacht, erzählt Aigner. Im Endeffekt seien aber die Grundstücke allesamt an Tretzel gegangen. Die Genossenschaft erwäge nun eine Schadensersatzklage und eine Strafanzeige gegen den SPD-Fraktionschef, der den Ausschreibungsentwurf noch vor der offiziellen Ausschreibung dem Bauunternehmer Tretzel zur Durchsicht vorgelegt haben soll.

    Der Journalist Stefan Aigner ist überzeugt, dass noch längst nicht alles über die korrupten Machenschaften in Regensburg bekannt ist.

    „Ich glaube, da tut sich noch viel mehr auf! Jetzt geht es gerade erst los, jetzt fangen die Leute an zu plaudern!“ 

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    Tags:
    Korruption, Stefan Aigner, Hans Schaidinger, Volker Tretzel, Joachim Wolbergs, Regensburg, Deutschland