11:58 28 März 2017
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    Der neue Präsident Moldawiens, Igor Dodon

    Rumäniens Ex-Staatschef zerrt Moldawiens Präsidenten vor Gericht

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    Der ehemalige Präsident Rumäniens, Traian Băsescu, hat Klage gegen den amtierenden moldawischen Staatschef Igor Dodon eingereicht, wie das Portal Medifax unter Berufung auf Băsescus Anwalt berichtet.

    Demnach diente dem rumänischen Ex-Präsidenten der Entzug der moldawischen Staatsbürgerschaft als Grund für eine Klage beim Obersten Gericht des Landes.

    „Wir sind der Ansicht, dass die Staatsbürgerschaft Băsescus eigenmächtig annulliert wurde, was den Prinzipien und den Prozederen des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft sowie der Europäischen Konvention über die Staatsbürgerschaft widerspricht“, so der Anwalt Băsescu.

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    © AFP 2017/ Daniel Mihalescu
    Die Richter sollen die Klage innerhalb von 24 Stunden erhalten und haben laut moldawischem Gesetz dann fünf Tage Zeit, um zu entscheiden.

    Anfang des laufenden Jahres hatte Dodon per Erlass dem ehemaligen rumänischen Staatschef die Staatsbürgerschaft Moldawiens entzogen. Dies gab er auf seiner Facebook-Seite bekannt. Die Entscheidung begründete der Präsident damit, dass die Staatsbürgerschaft seines Landes Băsescu rechtswidrig verliehen worden sei, obwohl dieser sich mehrmals weigerte, Moldawien als Staat überhaupt anzuerkennen.  

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    Tags:
    Urteil, Klage, Gericht, Staatsbürgerschaft, Igor Dodon, Rumänien, Moldawien
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    Alle Kommentare

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      minim.all
      recht hat er! will das land nicht annerkennen , aber die staatsangehörigkeit will der haben? passt nicht zusammen.
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      juhuukuh
      Eine juristische Finte, um Moldawien zu destabilisieren im Sinne der EU/Nato. Diese Frage wird nicht nach EU-Recht entschieden, sondern nach moldawischer politischer Faktenlage. Die hat sich offensichtlich gewandelt.
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