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11:38 18 Oktober 2019
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    Vögel als Gefährdung der Flugsicherheit (Symbolbild)

    Hohe Strafen für Airlines bei Verstoß gegen Trumps Terrorschutz-Dekret

    © Foto: Pixabay
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    Fluggesellschaften, die gegen den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimischen Ländern verstoßen, können bestraft werden. Dies erklärte am Dienstag die Vereinigung der Niederländischen Verkehrsflieger (VNV) auf die Forderungen einheimischer Aktivisten, nicht mit den US-Behörden zu kooperieren.

    Air France
    © REUTERS / Christian Hartmann
    Strafen für Verstöße gegen die Beförderungsregeln bei Flügen in die Vereinigten Staaten existieren schon lange. Mit der Einführung der Einreisebeschränkungen in die USA für Bürger mit Reisepässen von Sudan, Jemen, Libyen, Somalia, Irak und Iran sowie Syrien seien diese Strafen erweitert worden, heißt es.

    Niederländische Politiker und Aktivisten hätten die einheimische Fluggesellschaft KLM zuvor aufgerufen, „die Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten Donald Trump einzustellen“, schreibt die Tageszeitung „De Telegraaf“.

    „Sie begreifen nicht, dass das einfach mit einer Strafe enden kann. Wenn sie jemanden in ein Land bringen, dem die Einreise nicht genehmigt ist, sind sie verpflichtet, den Betreffenden mit zurückzunehmen“, erklärte der Chef des Pilotenverbandes VNV, Steven Verhagen. Er ergänzte, dass die Fluggesellschaften faktisch keine Wahl hätten. Die Strafe würde pro Person ohne Einreisegenehmigung in das Land 10.000 Euro betragen. „Ob die Regierung diese Strafen zahlen würde? Nein, denn das würde eine staatliche Unterstützung sein“, sagte Verhagen.

    Laut Medienberichten hatte Donald Trump am vergangenen Freitag den Erlass „Über den Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen“ unterzeichnet und damit das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern für 120 Tage und für Flüchtlinge aus Syrien auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Außerdem dürfen Bürger von sieben vorwiegend muslimischen Ländern für mindestens 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen. Wie aus dem Weißen Haus verlautete, könne diese Liste noch erweitert werden.

    Die Bundesgerichte in mindestens fünf US-Bundesstaaten haben den Medien zufolge am vergangenen Wochenende die Geltung von Trumps Erlass in dem Punkt gestoppt, der die unverzügliche Ausweisung der bereits aus Konfliktgebieten ins Land Eingereisten betrifft. Gewisse Milderungen seien für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft oder für jene vorgesehen, die in Besitz einer ständigen Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) mit Arbeitsberechtigung in den USA sind. Bislang seien die diesbezüglichen Erklärungen der amerikanischen Behörden aber recht widersprüchlich.

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    Tags:
    Fluggesellschaft, Steven Verhagen, Donald Trump, USA