10:56 14 August 2020
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    Der Staatsanwalt der Stadt San Francisco, Dennis Herrera, hat US-Präsident Donald Trump wegen dessen Dekrets gegen die sogenannten „Asyl-Städte“ verklagt. Diese Städte weigern sich, den Bundesbehörden illegale Einwanderer zur Abschiebung zu übergeben.

    Kläger sind demnach die Stadt und das Gebiet San Francisco, die Beklagten der US-Präsident, dessen Innenminister John Kelly sowie die amtierende Generalstaatsanwältin Dana Boente.

    Das Weiße Haus beschuldige San Francisco zu Unrecht, hieß es, eine „Asyl-Stadt“ zu sein und Straftätern Unterschlupf zu gewähren. Die Metropole kooperiere stets mit den Bundesbehörden und liefere stets jene aus, die beschuldigt würden, Straftaten begangen zu haben. In diesem Zusammenhang ersuchte der Staatsanwalt das Gericht, Trumps Erlass als verfassungswidrig anzuerkennen.

    „Eine Klage einzureichen, ist kein einfacher Schritt. Aber er ist notwendig zum Schutz der Menschen dieser Stadt, des Staates und des Landes vor der Willkür von Seiten des Präsidenten, dessen Worte und Handlungen bisher wenig Achtung gegenüber unserer Verfassung und der Oberherrschaft des Gesetzes gezeigt haben. Dieses Land war gestützt auf jenes Prinzip aufgebaut worden, dass sich die Bundesregierung nicht in die Arbeit der staatlichen und lokalen Machtorgane einmischen kann, zum Beispiel hinsichtlich der Einwanderungspolitik. Heute verteidige ich dieses grundlegende Prinzip“, erklärte Herrera.

    Am vergangenen Freitag hatte Trump den Erlass „Über den Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen“ unterzeichnet und somit das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern für 120 Tage, für Flüchtlinge aus Syrien sogar für eine unbefristete Zeit ausgesetzt. Außerdem dürfen Bürger einiger vorwiegend muslimischer Länder für mindestens 90 Tage nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Dies gilt für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien.

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    Tags:
    Einwanderung, John Kelly, Donald Trump, USA, San Francisco