17:44 29 April 2017
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    Anti-Trump-Proteste in Chicago

    Volk gegen Präsident: Wer steht hinter „orchestrierten“ Anti-Trump-Protesten?

    © AFP 2017/ Joshua LOTT
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    Die Massenproteste in den USA nach der Unterzeichnung des Terrorschutz-Dekrets von Präsident Donald Trump ähneln „orchestrierten Aufführungen“, glaubt ein russischer Außenpolitiker. Schließlich habe es keine Demonstrationen gegeben, als Barack Obama in seiner Amtszeit muslimische Länder bombardieren ließ. Wer steht also hinter den Protesten?

    Trumps Terrorschutz-Dekret hat am vergangenen Wochenende zu Protesten an mehreren internationalen Flughäfen und in zahlreichen Großstädten in den USA geführt. Insgesamt sollen Zehntausende Menschen an den Aktionen teilgenommen haben.

    Laut Alexei Tschepa, Vizechef des Auswärtigen Komitees der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), ähneln diese Demonstrationen „orchestrierten Aufführungen“.

    „Meine Meinung ist, wenn es solche Handlungen wie die Luftangriffe auf Libyen und den Irak gegeben hat, hätte man damals die Frage stellen sollen: Was macht ihr und wer hat euch das Recht dazu gegeben? (…) Damals hätte man protestieren sollen. Das ist nicht normal (…) Die heutigen Auftritte ähneln aber eher orchestrierten Aufführungen“, erläuterte Tschepa.

    Dem Abgeordneten zufolge könnten bestimmte Kräfte hinter den Protestaktionen stehen, die Trump nicht im Amt des US-Staatschefs sehen wollen: „Das ist nichts weiter als ein Vorwand für Hysterie rund um Trumps Handlungen.“

    Dabei betonte Tschepa, dass das neue Dekret Trumps eine minimale Anzahl von Menschen betreffe. Der Republikaner selbst hatte zuvor in einem schriftlichen Statement erläutert, die US-Regierung habe weiterhin Mitgefühl für jene Menschen, die vor Unterdrückung fliehen, dennoch wolle man zugleich die US-Bürger und die Grenzen schützen. Den Medien warf der Präsident unter anderem vor, fälschlicherweise von einer „Sperre für Muslime“ zu sprechen. Es gehe nicht um Religion, sondern um den Schutz der Nation, betonte er.

    Indes fragt man sich bereits auch im Weißen Haus, warum es zu Zeiten der Obama-Luftangriffe auf muslimische Staaten keine Massenproteste gegeben habe. Unter Tränen hielt der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, am Sonntag eine Rede über das „unamerikanische“ Dekret. Trump bezeichnete dessen Tränen später als „Fake“.

    „Ich habe gestern Chuck Schumer mit Fake-Tränen gesehen. Ich werde ihn fragen, wer sein Trainer ist. Denn ich kenne ihn sehr gut. Und ich halte ihn nicht für eine Heulsuse“, sagte der US-Staatschef am Montag.

    Obama der „Friedensstifter“ und Trump der „Fremdenhasser“

    Am 27. Januar hatte Trump sein Terrorschutz-Dekret unterzeichnet. Das Dokument verbietet die Einreise von Bürgern aus besonders gefährdeten Ländern in die USA für 90 Tage. Medien zufolge betrifft das insbesondere Bürger aus Syrien, Iran und Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Zudem stoppt es die Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage und sieht einen unbefristeten Einreisestopp speziell für Geflüchtete aus Syrien vor.

    Aus den sieben Staaten, die vom Dekret betroffen sind, hatte die Obama-Administration zu ihrer Amtszeit fünf bombardiert: Syrien, den Iran, Jemen, Libyen und Somalia. Damals gab es jedoch keine landesweiten Proteste, während Trumps Dekret, das gegen Terrorismus gerichtet und dem Schutz der Nation dienen soll, für Zehntausende Menschen ein Grund geworden war, auf die Straßen zu gehen.

    Zudem bezeichnen die amerikanischen Mainstream-Medien Obama als einen Verteidiger des Friedens und der Demokratie, während sie Trump als einen eher fremdenfeindlichen Staatschef darstellen, der die Grundwerte und –sätze des amerikanischen Volks untergrabe.

    Laut Trump ähnelt seine Politik aber dem, was „Präsident Obama 2011 getan hatte, als er Visa für Flüchtlinge aus dem Irak für sechs Monate verboten hatte. Die sieben Länder, die im Dekret aufgelistet sind, sind dieselben Länder, die zuvor von der Obama-Administration als Quellen des Terrors bezeichnet wurden“, schrieb er in einem Statement vor wenigen Tagen.

    Wer will Trump das Leben als US-Staatschef erschweren?

    Im August vergangenen Jahres teilte David Brock, ein enger Vertrauter von Hillary Clinton und führender Polittechnologe der US-Demokraten, mit, dass American Bridge – ein Unternehmen, das finanzielle Mittel zur Unterstützung der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin sammelte – künftig die Rolle eines Angreifers einnehmen und Trumps Übergangsteam und Administration kontrollieren werde. Eigenen Angaben zufolge verfügt Brock über große Archive zu Trump. Seine Agenten würden Tausende Stunden Videoaufnahmen analysieren, um heikle Daten zu finden. Brock sagte damals, dass die Administration des Republikaners die korrumpierteste seit Amerikas „Goldenen Zeitalters“ werde.

    Im Frühling 2016 wurde eine Organisation namens „Democratic Coalition Against Trump“ (DCAT, zu Deutsch: „Demokratische Koalition gegen Trump“) gegründet. Diese setzte sich laut Angaben auf ihrer offiziellen Internetseite das Ziel, zu gewährleisten, dass der Republikaner niemals Präsident wird. Nun existiere DCAT, um die Trump-Administration zur Verantwortung zu ziehen, und bekämpfe direkt Trump und andere ihn unterstützende Republikaner „durch aggressive digitale und traditionelle Werbung, Breitenwirkung, tiefe oppositionelle Analyse und ein landesweites Team mit schneller Reaktionsfähigkeit“.

    Am 20. Januar schrieb die amerikanische Journalistin Asra Nomani im Zusammenhang mit den sogenannten Frauenmärschen gegen Trump, dass der Milliardär George Soros „enge Kontakte“ mit mindestens 56 Partnern dieser Protestaktionen unterhalte, darunter mit zentralen Partnern. Einige dieser Organisationen hat Soros laut der Journalistin gar „finanziert“. Ergebnisse ihrer Analyse veröffentlichte Nomani im Netz.

    Zuvor am 17. Januar hatte die US-Zeitung „Washington Times“ berichtet, dass ein Unternehmen namens „Demand Protest“ aus San Francisco potentiellen Teilnehmern von Anti-Trump-Protesten ein monatliches Gehalt von 2.500 Dollar und zusätzlich 50 Dollar pro Stunde für eine unmittelbare Beteiligung an Aktionen angeboten hätte. Dabei führte die Zeitung konkrete Werbetexte aus dem Internet als Beispiele an: „Kämpfe gegen Trump und verdiene Geld! Wir bezahlen Menschen, die bereits politisch motiviert sind, für Auftritte zur Verteidigung von dem, an das sie glauben. Sie wollten ohnehin handeln, dann sollten sie sich uns anschließen“, hieß es.

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    Tags:
    Proteste, Terrorschutzgesetz, Donald Trump, USA
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