SNA Radio
    US-Präsident Donald Trump

    Bundesgericht Seattle stoppt Trumps Terrorschutz-Dekret - mit USA-weiter Gültigkeit

    © REUTERS / Carlos Barria
    Panorama
    Zum Kurzlink
    91130

    Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das umstrittene Terrorschutz-Dekret von Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut Urteilsbegründung landesweit, wie die Agentur AP berichtet.

    Sie tritt demnach mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibt bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig, wie die klageführende Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington am Freitag mitteilte. Da weitere Verfahren in anderen Bundesstaaten anhängig sind, könne sich die Rechtslage schnell ändern.

    Die Klage hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington drei Tage nach Unterzeichnung des Dekrets von Trump eingereicht. Später schloss sich auch der Bundesstaat Minnesota der Klage an. Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reichen muss.

    Die Entscheidung in Washington traf der einst noch von George W. Bush ernannte Richter James Robart. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibe. Mehrere andere Bundesrichter hatten sich bereits mit dem umstrittenen Terrorschutz-Dekret beschäftigt, doch ist dieses Urteil das bislang weitreichendste.

    Am 27. Januar hatte Donald Trump das Dekret zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger unterzeichnet. Damit verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für vier Monate aus.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Wegen Trumps Terrorschutz-Dekret: Iran lässt US-Ringer nicht zu Weltcup einreisen
    Trumps Terrorschutz-Dekret findet bei aller Kritik auch starke Unterstützung
    Trumps Terrorschutz-Dekret: Washington meldet erste Ergebnisse
    Teheran reagiert auf Trumps Terrorschutz-Dekret: Keine Visa mehr für US-Bürger
    Tags:
    Gericht, Entscheidung, Einreisestopp, Migranten, Terrorschutz, Dekret, Donald Trump, Washington, Seattle