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07:21 22 Juli 2019
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    Weißes Haus in Washington

    Weißes Haus radiert „empörend“ aus eigener Reaktion auf Seattle-Gerichtsurteil

    © AP Photo / Carolyn Kaster
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    Das US-Justizministerium will so schnell wie möglich Berufung gegen die Entscheidung des Bundesgerichts in Seattle, welches den Terrorschutz-Erlass von Donald Trump vorläufig gestoppt hatte, einlegen, wie die Pressestelle des Weißes Hauses bekannt gab.

    Das Dekret sei rechtmäßig und angemessen, sagte Sprecher Sean Spicer. „Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird das Justizministerium gegen diese empörende Entscheidung vorgehen und den Erlass des Präsidenten schützen, der aus unserer Sicht rechtmäßig und angemessen ist“, hieß es zunächst in der Pressemitteilung des Weißen Hauses.

    Später entfernte das Weiße Haus jedoch die Ergänzung „empörend“ aus der Mitteilung. Nun wiederholt man nur noch, dass sich Trumps Erlass auf den Schutz des Landes richten und der „Präsident Verfassungsrecht und —pflicht besitzt, die Amerikaner zu schützen“.

    Am Freitagnachmittag hatte ein US-Bundesrichter in Seattle das von Präsident Donald Trump verfügte Terrorschutz-Dekret vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit.

    Etwa eine Stunde vor Bekanntwerden der Entscheidung in Seattle hatte Trump via Twitter geschrieben: "Wir müssen das 'Böse' aus unserem Land fernhalten."

     

     

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    Tags:
    Terrorschutzgesetz, Gericht, Schutz, Entscheidung, US-Justizministerium, Weißes Haus, Sean Spicer, Donald Trump, USA