23:09 12 August 2020
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    Bundesanwaltschaft meldet Überlastung: 200 Fälle mit islamistischem Motiv

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    Die Bundesanwaltschaft ist wegen der großen Anzahl von Verfahren gegen Islamisten überlastet, wie Generalbundesanwalt Peter Frank der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Frank zufolge sind derzeit rund 115 staatsanwaltliche Sachbearbeiter tätig, dennoch „bleibt es eng“.

    Demnach betrifft die größte Zahl der Fälle den islamistischen Terrorismus. Allein im vergangenen Jahr seien „über 200 Fälle mit diesem Hintergrund neu eingeleitet“ worden, so Frank.

    Bundesjustizminister Heiko Maas verwies darauf, dass die Zahl der Stellen bei der Bundesanwaltschaft zwar wachse, diese müssten aber auch besetzt werden. „Die Bundesanwaltschaft braucht berufserfahrene Ermittler, die sie grundsätzlich zunächst durch Abordnung der Länder gewinnt“, zitieren deutsche Medien Maas.

    Laut dem „Spiegel“ schickte Frank einen Brief an die Justizminister der Länder, in dem er erläutert, dass die Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft begrenzt sei. In diesem Zusammenhang bitte er Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung der Bundesanwaltschaft zu entsenden.

    Eigenen Angaben zufolge unterstützt Maas den Appell Franks ausdrücklich. Dabei betonte er, dass bei Polizei und Justiz zuletzt deutlich zu viel von den Ländern gespart worden sei.

    Der Generalbundesanwalt erläuterte zudem, dass die meisten der über 200 Verfahren gegen Islamisten im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und dem Irak stünden. Anfang 2014 seien es nur fünf Verfahren mit Verbindungen in diese Region gewesen.

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    Tags:
    Islamisten, Bundesanwaltschaft, Deutschland