08:26 20 Februar 2020
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    Das Parlament der Ukraine, die Werchowna Rada, hat den Appell wegen der angeblichen „Eskalation der bewaffneten Aggression Russlands“ an internationale Organisationen und Parlamente anderer Länder weder auf die Tagesordnung setzen noch verabschieden können. Dies berichtet am Dienstag die russische Zeitung „Rossijskaja Gazeta“.

    „Das ist eine harte Erklärung, die die Bewertung durch die Werchowna Rada der Ukraine der russischen Aggression in Awdejewka und an der ganzen Frontlinie gibt“, wie der Parlamentsvorsitzende Andrej Parubij den Appell präsentierte.

    Aber zwei Versuche, die entsprechende Anordnung auf die Agenda zu setzen, scheiterten: Erst stimmten nur 203 Abgeordnete bei 226 erforderlichen dafür, beim zweiten Mal gab es nicht viel mehr Stimmen – 209.

    Der Grund dafür liege jedoch nicht in einem Umschwung der Einstellung in Kiew, sondern ganz banal an der Abwesenheit der notwendigen Mehrheit von Parlamentariern.

    „Wo sind die ganzen Menschen in der Arbeitszeit verschwunden, wenn das Parlament arbeitet? Erklärt mir, wo sie sein können“, rief Perubij. „Die Frage richtet sich an alle Abgeordnete im Parlament! Denn jeder von euch verfügt über Mechanismen und Einfluss. Alle im Saal sind verantwortlich dafür, dass das Parlament auch funktioniert.“

    Nicht einmal für die Verabschiedung eines Wochenplans für die Plenararbeit der Rada reichten die anwesenden Stimmen, hieß es.

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    Tags:
    Aggressor, Verabschiedung, Appell, Beschwerde, Parlament, Werchowna Rada, Andrej Parubij, Russland, Ukraine