11:38 15 Juli 2020
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    Fünf Mexikaner sind im Zeitraum vom 2. bis zum 8. Februar im New Yorker Bezirk Staten Island verhaftet worden, wie das Nachrichtenportal „Observer“ unter Berufung auf Menschenrechtler berichtet. Die Festnahmen seien eine Folge des Terrorschutz-Dekrets von US-Präsident Donald Trump. Dieses ist zurzeit nach einem Gerichtsbeschluss außer Kraft.

    Laut der Menschenrechtsorganisation „Make the Road New York“ hat das Dekret jedoch noch vor dem Gerichtsbeschluss zu Verhaftungen von Migranten in New York geführt. Demnach sollen fünf mexikanische Bürger auf Staten Island bei Razzien der Zollbehörde des US-Ministeriums für Innere Sicherheit festgenommen worden sein. Vier von ihnen sollen Kinder haben, die US-Bürger seien.

    Am Samstag hatte die Zeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) unter Verweis auf den Dienst für Immigration und Zollkontrolle in den USA berichtet, dass die Trump-Administration am 6. Februar trotz der Aussetzung des Einreisestopps für Migranten eine Welle der Abschiebung illegaler Flüchtlinge gestartet hätte.

    Laut dem von Donald Trump am 27. Januar unterzeichneten Terrorschutz-Dekret war für Bürger aus Syrien, Jemen, Sudan, Libyen, Somalia, Irak und Iran zeitweise ein Einreisestopp erklärt und zudem die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt worden.

    Am 3. Februar hatte der Bundesrichter James Robart in Seattle das umstrittene Terrorschutz-Dekret von Präsident Donald Trump zeitweilig landesweit gestoppt. Trump bezeichnete diese richterliche Entscheidung jedoch als lächerlich und erklärte, dass Berufung dagegen eingelegt würde. Der Antrag des Justizministeriums des Landes, die richterliche Entscheidung über den Stopp des umstrittenen Terrorschutz-Dekrets aufzuheben, wurde vom Berufungsgericht abgelehnt.

    Demnach hat das Gericht anerkannt, dass die staatlichen Interessen mit nationalen Sicherheitsinteressen in Widerspruch treten können. Die gegen das Dekret vorgehenden Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten jedoch Beweise dafür vorgelegt, dass selbst eine zeitweilige Ausführung schaden könne.

    Medienberichten zufolge ist die letzte verbleibende Instanz nun das Höchste Gericht der USA, der Supreme Court. Oder Trump ersetzt dieses Dekret durch ein neues, das alle Gerichte akzeptieren können.

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    Tags:
    Verhaftung, Migranten, Terrorschutz-Dekret, Donald Trump, New York, USA