18:27 14 November 2019
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    Anis Amri

    Verfassungsschutz verzichtete auf Überwachung von Anis Amri

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    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat offenbar im vergangenen Jahr keinen Anlass dafür gesehen, den späteren Lkw-Attentäter Anis Amri zu überwachen, berichtet die „Welt“ unter Verweis auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion.

    In der Antwort heißt es, dass zu dem Zeitpunkt „bereits die umfassenden Maßnahmen keine oder nur wenige Erkenntnisse im Sinne des gegen Amri bestehenden Verdachts erbrachten“ und das Bundesamt deshalb „in Absprache mit den beteiligten Behörden auf eigene operative Maßnahmen“ verzichtete. Auch eine sogenannte G-10-Überwachung hätte „keinen operativen Mehrwert im Sinne der Erhärtung des gegen Amri bestehenden Verdachts“ versprochen.

    Dabei habe die Behörde im Vornherein nicht nur Amris Asylakte angefordert, sondern im März 2016 auch die ersten Ergebnisse der Auswertung von Amris Handy vom Bundeskriminalamt (BKA) erhalten, das kurz zuvor beschlagnahmt worden sei. Nichtsdestotrotz seien bislang keine Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt oder die Landesämter in Berlin und Nordrhein-Westfalen bekannt.

    Nun wirft die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, dem BfV „Versagen“ vor. Eigentlich sollte ja der Verfassungsschutz „doch gerade im Vorfeld einer konkreten Gefährdung agieren, weil die Polizei nur aufgrund ganz konkreter Anhaltspunkte tätig werden darf“.

    „Entweder blieb der Verfassungsschutz hier passiv, oder er kannte das Geschehen besser, als er es heute zugibt, und hat damit wichtige Erkenntnisse nicht in die polizeilichen Ermittlungen eingespeist“, zitiert das Blatt Mihalic. Mit ihrer Antwort stelle die Regierung die „Existenz des Bundesamtes infrage“.

    „Statt die versprochene Aufklärung mit Hochdruck voranzutreiben, zündet der Minister Nebelkerzen und zeigt mit dem Finger auf die Länder“, kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, mit Blick auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

    „Sollte die Bundesregierung unsere zahlreichen offenen Fragen auch weiterhin mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht beantworten, prüfen wir weitergehende parlamentarische Möglichkeiten der Aufklärung“, betonte er.

    Amri war 2015 mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gelangt. Im Land nutzte der Attentäter von Berlin insgesamt 14 verschiedenen Namen. Im November 2015 erfuhren die Geheimdienste zum ersten Mal von den terroristischen Ansichten Amris. Einen Monat später war ihnen bereits bekannt, dass er wohl einen Anschlag in Deutschland verüben wolle, dazu im Internet bereits nach Selbstbauanleitungen für Bomben gesucht haben soll.

    Im Februar 2016 wurde er auf die Liste von radikalen Islamisten gesetzt, nachdem die Geheimdienste sieben Beratungen durchführten, bei denen sie die Sache Amris detailliert erörterten. Die letzte Sitzung fand im November, ein Monat vor dem Anschlag, statt.

    Anis Amri hatte am 19. Dezember in Berlin mit einem gestohlenen Lastwagen zwölf Menschen getötet und über 50 schwer verletzt. Mehrere Tage später wurde er in Mailand von einer Polizeistreife erschossen.

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    Anis Amri, Berlin, Deutschland