06:42 25 April 2019
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    Lkws an der russisch-ukrainischen Grenze im Gebiet Belgorod

    Ukraine verklagt Russland bei WTO wegen Transitstreit

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    Die Ukraine hat bei der Welthandelsorganisation eine Klage gegen Russland eingereicht, das im Jahr 2016 Einschränkungen für den Transit ukrainischer Güter eingeführt hatte, wie das ukrainische Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Zudem habe Kiew die Bildung einer Expertengruppe im Rahmen dieses Verfahrens gefordert.

    „Zunächst war Russland nicht bereit, den Streit beizulegen, und hatte keine Maßnahmen getroffen, um rechtswidrige, diskriminierende und wirtschaftlich unbegründete Einschränkungen im Transitverkehr aufzuheben“, heißt es in der Mitteilung des ukrainischen Wirtschaftsministeriums.        

    Wie die Behörde ferner unter Verweis auf Experten mitteilt, sind wegen der von Russland eingeführten Einschränkungen etwa 79 Prozent der Exportlieferungen der Ukraine nach Kasachstan und 95 Prozent der nach Kirgistan betroffen. Die Verluste würden auf etwa 400 Millionen US-Dollar (etwa 375 Millionen Euro) geschätzt. Der Rückgang des ukrainischen Exports nach Zentral- und Ostasien belaufe sich dabei auf 38,3 Prozent.

    Im Januar 2017 hatte der ukrainische Vize-Infrastrukturminister für europäische Integration Viktor Dowgan gesagt, Kiew soll wegen des „Transitkrieges“ mit Russland mehr als eine Milliarde US-Dollar (etwa 939 Millionen Euro) bzw. zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einbüßen.    

    In Bezug auf die von Kiew bei der WTO eingereichte Klage sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Moskau würde in dieser und ähnlichen Situationen die vom Völkerrecht vorgesehenen Mittel nutzen, um seine Interessen zu schützen.

    Russland hatte am 1. Januar 2016 gegenüber der Ukraine als ein Land, das die antirussischen Sanktionen unterstützt, ein Lebensmittelembargo verhängt. Unter dieses Verbot fallen Fleisch- und Wurstwaren, Fisch und Meeresprodukte, Gemüse, Obst und Molkereiprodukte. Kiew verlautete daraufhin, es erwäge die Möglichkeit, Russland wegen des Lebensmittelembargos bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen.

    Im Februar 2016 hatte das russische Verkehrsministerium den ukrainischen Lkws die Durchfahrt durch Russland verboten. Als Gegenmaßnahme verhängte Kiew Einschränkungen für den Transit russischer Lastwagen.

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    Tags:
    Einschränkungen, Transitkrieg, WTO, Viktor Dowgan, Russland, Ukraine