13:44 15 November 2019
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    Politisch brisant: Spionage-Razzien gegen türkischen Islamverband Ditib in NRW und RP

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    Beamte des Bundeskriminalamts und der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben am Mittwochmorgen Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib wegen Spionageverdachts durchsucht, berichtet Spiegel Online am Mittwoch. Dem Magazin zufolge sind die Durchsuchungen politisch brisant.

     

    Dem Einsatz seien monatelange Ermittlungen gegen den in Köln ansässigen Verein vorangegangen. Wie aus der Meldung hervorgeht, sollen Ditib-Imame und Religionsattaches im Auftrag des staatlichen türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten Diyanet Gemeindemitglieder sowie deutsche Lehrer bespitzelt und daraufhin angebliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Ankara gemeldet haben.

    Das Ermittlungsverfahren gehe, so der „Spiegel“, auf eine Anzeige des Grünen-Politikers Volker Beck zurück. Dieser hätte der Bundesanwaltschaft im Dezember des vergangenen Jahres „brisantes Material übermittelt“.

    „Unter den Dokumenten befinden sich ein Schreiben der Diyanet an türkische Auslandsvertretungen sowie Berichte türkischer Generalkonsulate in Deutschland nach Ankara“, heißt es.

    Ditib hatte laut „Spiegel“ zunächst die Vorwürfe als „fern der Wirklichkeit“ abgestritten. Später hieß es dann, einige Imame hätten eine Anweisung der Diyanet fehlinterpretiert. Zu Ditib gehörten in Deutschland rund 900 Moscheegemeinden. Der Verband unterstehe letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Laut dem Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hatten Imame der Ditib aus NRW mindestens 13 angebliche Gülen-Anhänger nach Ankara gemeldet.

    Die aktuellen Durchsuchungen seien politisch besonders brisant, weil die Bundesregierung vor allem in der Flüchtlingspolitik auf die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staatschef angewiesen sei. Bereits am Donnerstag werde der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Köln erwartet, um auf Einladung der Erdogan-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten zu sprechen.

     

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    Tags:
    Durchsuchung, Razzia, Ditib, Bundeskriminalamt (BKA), Deutschland