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11:51 21 Oktober 2019
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    US-Präsident Donald Trump

    Trump verspricht neues Dekret – Gericht stoppt alte Verhandlung

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    Das Berufungsgericht in San Francisco hat dem Gesuch der Präsidialverwaltung von Donald Trump stattgegeben und die Verhandlung wegen des Terrorschutz-Dekrets eingestellt, wie die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Angaben des Gerichts berichtet.

    Das Gerichtsurteil stehe im Zusammenhang mit Trumps Plänen, einen neuen Erlass zu unterzeichnen. „Die Vereinigten Staaten haben vor Gericht erklärt, dass der Präsident ein neues Vollzugsdekret unterzeichnen will, sie haben einen Antrag gestellt, damit das Gericht die Verhandlung des aktuellen Falls vorübergehend einstellt, bis der Präsident diesen neuen Erlass unterzeichnet“, heißt es im Beschluss des Richters Sidney Thomas.

    Zuvor hatten das US-Justizministerium und Trump selbst bei einer Pressekonferenz die bevorstehende Unterzeichnung eines neuen Erlasses bekanntgegeben. Der US-Staatschef erklärte, er werde „ein sehr wichtiges und allumfassendes Dekret zum Schutz der Amerikaner unterzeichnen“. Dabei kündigte er die Absicht an, „seine Wahlversprechen auch einzuhalten“ und weiterhin die „sorgfältigen Kontrollen“ von in die USA einreisenden Ausländern zu unterstützen.

    Der ursprüngliche Erlass, über den das US-Gericht entscheiden sollte, war am 27. Januar unterzeichnet worden. Am 10. Februar hatte das Berufungsgericht in San Francisco entschieden, dass dieses Terrorschutz-Dekret vorerst außer Kraft bleibt.

    Donald Trumps Terrorschutz-Dekret sah vor, die Einreise von Flüchtlingen aus Konfliktzonen in die USA einzuschränken. Das Dekret über den Schutz der USA vor Terrorismus war Trump zufolge dazu in Kraft getreten, um keine radikalen Islamisten ins Land zu lassen. Es stoppt die Flüchtlingsaufnahme: aus Syrien für unbestimmte Zeit, aus anderen Ländern für 120 Tage. Außerdem verbietet es Bürgern aus besonders gefährdeten Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage. Medien zufolge betrifft das insbesondere Bürger aus Syrien, dem Iran und Irak, aus Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.     

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    Tags:
    Wahlversprechen, Richter, Urteil, Unterzeichnung, Terrorschutz-Dekret, Erlass, Einstellung, Gericht, Donald Trump, USA