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    Angela Merkel sagt im NSA-Untersuchungsausschuss aus

    NSA-Ausschuss: Merkel im Kritik-Sturm – Politiker und Bürger einig

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    Nach der siebenstündigen Anhörung der Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben vor allem Grüne und Linke schwere Vorwürfe erhoben. Auch die mitregierende SPD-Partei sowie die meisten Internetnutzer waren enttäuscht.

    Das meint Merkel

    Bei der Vernehmung ging es vor allem um die Frage, was die Kanzlerin wann über die Spähpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewusst haben kann. Ihre Aussage begann Merkel mit dem berühmten Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ aus dem Jahr 2013. Sie „habe ja auch nichts gewusst, wissen können", was in diesem Bereich in Deutschland gemacht worden sei, fuhr sie fort. Beim BND seien „Defizite erkannt" worden, an der „Abstellung" dieser sei gearbeitet worden. Ihre Hauptaufgabe sei nicht das Abtauchen „in Tiefen und Untiefen" der technischen Details von Spähprogrammen. Vielmehr müsse sie den „politischen Auftrag" im Blick haben, sagte sie.

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    Merkel habe einen „Spagat“ versucht, so die Linken-Obfrau in dem Ausschuss, Martina Renner, laut AFP. „Sie erklärt uns einerseits, sie halte aufrichtig an ihrem inzwischen legendären Satz fest, ‚Abhören unter Freunden, das geht gar nicht‘.“ Andererseits stelle sie fest, dass Kanzleramt und der BND hätten „alles richtig gemacht“.

    Als Zeugin im Untersuchungsausschuss sei die Bundeskanzlerin verpflichtet, alle Fragen zu beantworten, so Renner weiter. Aber: „Stattdessen weist sie alle Verantwortung von sich und lastet alle Fehler den kleinen Sachbearbeitern an.“ Für die Linke ist damit klar: „Der nächste BND-Skandal steht vor der Tür.“

    Grünen-Politiker Konstantin von Notz rieb sich vor allem daran, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Sommer 2013 „ganz offensichtlich“ falsch über die Möglichkeit eines No-Spy-Abkommens mit Washington informiert habe. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte damals erklärt, dass die USA bei einer Reise deutscher Geheimdienstvertreter nach Washington ein derartiges Abkommen in Aussicht gestellt hätten.

    Notz' Parteikollege Hans-Christian Ströbele kritisierte in erster Linie, dass sich Merkel nicht habe überzeugen lassen, Edward Snowden als Kronzeugen vor den Untersuchungsausschuss zu holen. Für diese Haltung habe sie „keinerlei Begründung" vorgebracht, so der Politiker laut der Nachrichtenseite heise.de. Die Kanzlerin habe sich zudem wider ihre Behauptung nicht dafür eingesetzt, dass große Bevölkerungsteile durch die NSA nicht mehr abgehört würden, nachdem der ehemalige US-Staatschef Barack Obama einen Bespitzelungsstopp für ihr Handy angekündigt habe.

    Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, fühlte sich seinerseits in der Annahme bestätigt, „dass das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde doch erhebliche Defizite aufweist". Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin erst nach anderthalb Jahren erfahren habe, dass der BND entgegen ihrer inzwischen legendär gewordenen Ansage Partner bespitzelte. Flisek äußerte zudem Kritik daran, dass Merkel keine Initiative für ein Abkommen über einen gegenseitigen Spionageverzicht mit den USA ergriffen habe. 
     
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    Tags:
    Verantwortung, Kritik, Aussagen, Spionage, Bundesnachrichtendienst (BND), NSA, Angela Merkel, Deutschland