19:00 29 März 2017
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    Soldat bei einer Übung in Polen

    Zweite Hürde zu Bildung von EU-Armee genommen

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    Das EU-Parlament hat die von dem belgischen Ex-Premier und Chefunterhändler für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien, Guy Verhofstadt, vorgelegte Resolution zur Stärkung der Zentralisierung der Europäischen Union und einer gemeinsamen europäischen Armee gebilligt. Dies berichtet BBC am Freitag.

    Verhofstadt unterstützt die Föderalisierung der EU im Gegensatz zu „Nationalisten-Protektionisten“, wie er sie nennt. Für die Resolution stimmten 283 EU-Abgeordnete, dagegen 269. 83 enthielten sich ihrer Stimme. Diese Entscheidung kann den Auftakt zu einer Reform des grundlegenden EU-Vertrags geben.

    Der belgische Politiker ist der Ansicht, dass man in der EU der Mehrheit der Länder den Entscheidungsvorrang geben sollte, ohne die Billigung durch alle Mitglieder zu der einen oder der andere Frage abzuwarten.

    Im Grunde genommen schlägt Verhofstadt, so BBC weiter, eine Einschränkung oder gar Abschaffung des Rechts der EU-Mitglieder auf Erfüllung von Kollektivbeschlüssen zu verzichten vor.

    Der erste Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans erklärte jedoch, dass die Veränderung von grundlegenden EU-Verträgen derzeit nicht von Priorität sei.

    Im laufenden Jahr finden in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden Wahlen statt. Die Umfragen zeigen dabei, dass in jedem dieser drei Länder Euroskeptiker auf bedeutende Unterstützung seitens der Bevölkerung zählen können. Verhofstadt leitet die liberale Fraktion im EU-Parlament und gilt als Anführer europäischer Föderalisten, die für Ausbreitung und Stärkung der Union auftreten.

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    Tags:
    Entscheidung, Resolution, Billigung, Armee, EU-Parlament, Guy Verhofstadt, Europäische Union
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    Alle Kommentare

    • Germane
      Was denn nun - Für NATO und auch EU-Armee zahlen ?
      Aber beide bringen nur Kriege !
      Warum gibt es keine EU-Friedensinitiaive ?
    • isaac
      Verhofstad, ein ImmerGrüner mit diktatorischen Anwandlungen. Solche Lloyds hat EUropa bereits zur Genüge oder schafft er sich aufs "Altenteil" und anschließend ab?
    • WienerKarlAntwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane, Weil die armen Waffenfabrikanten schon am Hungertuch nagen und es noch viel zu wenig Waffen weltweit gibt. Dafür gibt es keine Armen in den Bevölkerungen, den Deutschen geht es so gut wie nie laut Schäuble. Man muss aber Verständnis haben, dass er es nicht nötig hat, über den Tellerrand zu blicken. Bei solchen Beschlüssen muss die österreichische Politik vom Volk gezwungwn werden, sofort aus der EU auszutreten, Österreich hat sich freiwillig für die immerwährende!!!! Neutralität entschieden.
    • der15.Franzose
      Fehlerteufel in der Übersetzung?

      "Im Grunde genommen schlägt Verhofstadt, so BBC weiter, eine Einschränkung oder gar Abschaffung des Rechts der EU-Mitglieder auf Erfüllung von Kollektivbeschlüssen zu verzichten vor."

      Eigentlich stellt er gegenteiliges in den Raum. Eigentlich will er Mehrheitsrecht innerhalb der EU als allgemeinverbindliches und verpflichtendes Recht für die Mitgliedsstaaten setzen.

      Was eine Stärkung des EU Parlaments und eine Abschaffung des Vetorechtes im Rat für einzelne Mitgliedsstaaten bedeuten würde. Eine Demokratisierung der EU - allerdings auf Basis eines Zensuswahlrechts nach Nationalität.

      Was sich dann wohl als Pferdefuß an diesem Projekt erweisen wird. Sozusagen als implementierter Geburtsfehler. Ganz davon abgesehen, das eine solche Kompetenz die Erpressungsmöglichkeiten durch unsere östlichen Neumitglieder erheblich reduzieren würde - und das er deshalb auf Granit beißen wird.
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      Thomas
      Geht nicht, weil das Völkerrecht lediglich Bündnisse, wie Beistände zuläßt.

      Wenn dann z.B. lithauen, jemand angreifen würde, währe es bei einer EU- Armee dann völkerrechtlich legitim den Aggressor in Portugal zu bekämpfen.

      Mehr als eine Weltkriegsvorbereitung mit hundertmillionen denkbaren toten Menschen kann ich bei solchen Bemühungen nicht erkennen.

      Gegen welchen Aggressor soll sich eine EU mit Soldieren verteidigen?

      Kommen die dann aus dem Atlantik aufgetaucht?

      Der Wirtschaftspackt EU greift zu den Waffen um ökonomische Macht auch mit Gewalt global durchzusetzen. So klaut mann in anderen Ländern dann Rohstoffe, wie das in Niger und Mali mit Uran passiert, wo eine Bundeswehr unter der AtomPhysikerin Merkel nicht im Aßenkriegseinsatz fehlen kann?
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      Joesi
      Gut gesagt, aber so viel Bildung kann gar nicht aufgeboten werden, Dumme zu finden, die weiteren Militärquatsch in Europa gewillt sind, mitzumachen!
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      JoesiAntwort anisaac(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      isaac, ....der Typ ist doch völlig daneben!
      Dummschwätzer und Alleinunterhalter!
      Diese Mischpoke aus den Restliberalen um Graf Lammdorf hat die EU voll an die Wand gefahren!
      Denke auch, er steht unter Rauschgifteinfluß!
    • isaacAntwort anThomas(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Thomas, Chapeau mit sieben *******
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