02:58 25 März 2017
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    Minsk: 1000 Menschen versammeln sich zu Oppositionsmarsch VIDEO

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    Rund tausend Menschen haben sich am Freitag in Minsk zu einem „Marsch der wütenden Weißrussen“ versammelt. Die Teilnehmer der Aktion protestieren gegen das sogenannte „Schmarotzer-Gesetz“.

    2015 hatte Präsident Alexander Lukaschenko das entsprechende Dekret „Über die Vorbeugung des Sozialschmarotzertums“ unterzeichnet. Diesem Dekret zufolge müssen Weißrussen, die über kein geregeltes Einkommen verfügen, dem Staat eine Steuer von umgerechnet rund 180 US-Dollar zahlen.

    Zuvor wurde berichtet, dass nur zehn Prozent der Arbeitslosen in Weißrussland die „Schmarotzer-Steuer“ bezahlt hätten.

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    Protest, Weißrussland, Minsk
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    Alle Kommentare

    • avatar
      Tschelowjek
      Welche Leistungen bekommen Arbeitslose denn in Weißrussland vom Staat, bzw. wie hoch kann das "Schmarotzertum" der Arbeitslosen denn sein?
      Beim treten nach "unten", auf die Schwächsten der Gesellschaft, da sind sich die "Schmarotzereliten" offenbar überall auf der Welt einig.

      Wie wird in Weißrussland denn Steuerhinterziehung unterbunden und bestraft? Welche Steuerschlupflöcher gibt es dort für die Reichen?
      Welche Gesetze gibt es in Weißrussland für leistungsloses Einkommen aus Zins und Zinseszins , Spekulationsgeschäften,Glücksspiel und Erbschaft? Wie viel Prozent Steuern müssen Menschen mit hohen Einkommen z.B. Manager bezahlen?

      In Deutschland richten die superreichen Schmarotzer durch Steuerhinterziehung jedenfalls viel mehr Schaden an, als Arbeitslose mit ihrem bisschen Hartz4 . Letztere können vergleichsweise gar keinen großen Schaden anrichten, aber nicht einmal die Sozialleistungen gönnen ihnen diese reichen Schmarotzer. Es ist ein Trauerspiel!
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      No Deal
      Macht irgendwie sinn, Leute die über kein Geregeltes einkommen
      verfügen, müssen zahlen weil wegen, die haben garantiert eine
      Geld-Druckmaschine im Keller stehen oder beschaffen sich ihr
      ihr Geld mit Kriminellen/Illegalen Aktivitäten. . . .

      Ende des Ironie Modus . . .

      Ist das männeken noch ganz richtig im Kopp . . ?
      Was kommt als Nächstes ?
      Wer nicht zahlt kommt ins Gefängnis. ?
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      wwwbuerger
      Der Lukaschenko scheint ein Idiot, wie die Merkel zu sein... Weissrussland wird ein Land sein, wo die Regierung einen internen Krieg mit der Bevölkerung führt... So was kann nie gut ausgehen..
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      Thomas
      Eine Ziege auf dem Schotterplatz kann man nicht melken.

      Denke mal dass die Vollstreckung einer Steuer auf jene welche von Steuergeldern bezahlt werden, auch ein Irrläufer ist.

      Unter der Gesetzgebung dürfte es nach medizinischen Gesichtspunkten nach 14 Tagen keine Einkommenslose mehr geben, wenn die keinen weiteren zugang zu Lebensmitteln bekommen.

      Besteuerung von Spekulanten und Zinsrenditehaien, währe da viel erfolgreicher in der Vollstreckung und dem Staatshaushalt. Halt die stinkendfaulen und reichen Krisenverursacher werden dann zur Kasse gebeten und nicht von der Allgemeinheit alementiert.
    • avatar
      info
      Wenn Präsident Lukaschenko, das Anbändeln, mit den NATO Bestien, nicht bald dran gibt, teilt er bald, das Schicksal, des Ukrainischen Präsidenten Janukovitsch.
      Die Händler des TODES, die Herren"menschen" Dynastien, werden auch ihn Belügen, Betrügen und Endsorgen lassen, so wie sie es schon immer gemacht haben und machen.
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      infoAntwort anTschelowjek(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Tschelowjek, Diese Sozial Faschisten, sind Sozial Eugeniker
      ( Darvinisten ), wer nicht mehr gebraucht wird, wer zu Ihrer Wohlfahrt, nichts mehr beitragen kann, muss Entsorgt, muss Beseitigt werden.
    • altes.fachbuchAntwort anThomas(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Thomas,
      ich meine hier auch schon mal gelesen zu haben, dass die regierung in moskau nicht weiß, wovon 30-40mio menschen leben!!!
      die sind weder bei der lohnsteuer noch bei transferleistungen erfasst! man MUSS also von schwarzarbeit ausgehen. also holt sich der staat pauschal die lohnsteuer bei illegal beschäftigten und spart sozialleistungen!
      gleichzeitig höhlen sie die schwarzarbeit von unten aus und brauchen nicht ihre oligarchen verärgern:) akzeptables system also.
      wer nicht besteuert werden will, geht regulärer arbeit nach oder meldet sich bei den trägern der SV!!
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      ThomasAntwort analtes.fachbuch(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      altes.fachbuch, der Unterschub Schwarzarbeir erscheint nicht real, weil Schwarzarbeit mit Quote dort möglich anders ermittelt wird.
      Ggf. gibt es dort auch eine solidarisch zusammenhängende Familienbande, welche Einkommensdefizite ausgleicht?

      Diese Praxis des erfundenen Unterschubs würde hier in dem Fall am Artikel 1 GG scheitern, weil die Würde des Menschen unantastbar ist.
    • altes.fachbuchAntwort anThomas(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Thomas,
      also wer mit "würde" und anderen "werten" jongliert, weicht wahrheit und wissen aus:)
      in diesem sinne
    • avatar
      ThomasAntwort analtes.fachbuch(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      altes.fachbuch, das Bundesverfassungsgericht wird hier im Rechtsraum sich meiner Ansicht nähern wollen.

      Schmarotzer sind aus meiner Sicht ganz andere Menschen.

      Einem Menschen das letzte Hemd zu nehmen, ist schon nicht Christlich.
      Hier wird deutlich in der staatlichen Asozialität überzogen.
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