17:53 17 Juli 2018
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    Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko

    Sawtschenko gibt Abgeordneten-Immunität auf

    © AP Photo / Sergei Chuzavkov
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    Die Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko will ab jetzt auf ihre Abgeordneten-Immunität verzichten, wie sie selbst am Dienstag auf Facebook mitteilte.

    „Der dritte Maidan-Jahrestag. Es ist für Politiker die Zeit gekommen, ihre Versprechungen einzuhalten, ohne einen dritten Maidan abzuwarten! Um die erste Versprechung  zu erfüllen, verzichte ich auf die Abgeordneten-Immunität. Ich rufe alle ukrainischen Abgeordneten, den Präsidenten und Richter auf, dasselbe zu tun“, schrieb Sawtschenko auf Facebook.

    ​Zuvor hatte sie den Staatschef Petro Poroschenko als Volksfeind bezeichnet.

    Sawtschenko hatte Ende 2016 einen Skandal in der ukrainischen Politik ausgelöst, als sie sich am 7. Dezember in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit den Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk traf. Später erklärte die ehemalige Kampfpilotin, sie habe in den Republikchefs keine Feinde, sondern einfache Menschen gesehen, mit denen man einen Dialog führen sollte. Dafür handelte sich Sawtschenko heftige Kritik von Rada-Abgeordneten sowie von ihrer eigenen Partei „Batkiwschtschina“ (zu Deutsch: „Vaterland“) ein.

    Danach wurde sie aus der Partei und aus der PACE-Delegation ausgeschlossen. Sie behielt aber das Abgeordnetenmandat und ist jetzt fraktionslose Parlamentarin.

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    Tags:
    Immunität, Vaterland (Batkiwschtschina), Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Nadeschda Sawtschenko, Petro Poroschenko, Ukraine
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