17:04 19 Februar 2020
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    Repressionen gegen AfD in Berlin? Gewählter Stadtrat wird entmachtet – Medien

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    Im Berliner Bezirk Lichtenberg hat die AfD im vergangenen September 19,2 Prozent der Stimmen erhalten, schreibt BZ-Autor Gunnar Schupelius. Somit durfte die Partei gemäß dem Gesetz einen der vier Stadträte stellen, die neben dem Bürgermeister das Bezirksamt lenken. Dennoch ist der gewählte Stadtrat laut Schupelius fast vollkommen entmachtet worden.

    Die Partei habe Frank Elischewski zum Stadtrat bestellt, der auch ordnungsgemäß gewählt worden sei.  „Soweit befolgten die anderen Parteien, also SPD, CDU, Linke und Grüne, die demokratischen Regeln“, so Schupelius. Gleich nach der Wahl hätten die anderen Parteien jedoch beschlossen, den Politiker „fast vollkommen zu entmachten“.

    „Frank Elischewski ist der Lächerlichkeit preisgegeben, denn das ‚Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben‘, dem er vorsteht, braucht gar keinen Stadtrat. Das wirklich wichtige Ordnungsamt des Bezirkes indes, das einer politischen Führung bedarf, wurde dem Kollegen Wilfried Nünthel von der CDU zugeschlagen, der auch noch für Schule, Sport, Umwelt und Verkehr zuständig ist“, erläuterte der Autor.

    Ihm zufolge wollte man den AfD-Vertreter politisch ausschalten, weil dieser einer Partei angehöre, die man nicht akzeptiere. Dabei sei das Prinzip an sich gefährlich, „denn wenn es heute möglich ist, die AfD von der Verantwortung fernzuhalten, obwohl sie mit 19,2 Prozent der Stimmen gewählt wurde, dann ist es morgen auch möglich, andere genauso zu behandeln“, so Schupelius weiter.

    In Lichtenberg sei somit Hand an die fairen Regeln der Demokratie gelegt worden, und zwar durch Parteien und ihre Politiker, die von sich selbst behaupteten, die Hüter der demokratischen Kultur zu sein.

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    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Berlin, Deutschland