14:04 08 Juli 2020
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    Die Anzahl der Personen mit islamistisch-terroristischem Potenzial ist laut dem Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, rasant gestiegen. Mittlerweile würden schon 1600 sogenannte Gefährder gezählt - Ende 2016 seien es noch 1200 gewesen.

    „Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Lage leben, und nicht mehr in einem Normalzustand“, so Maaßen auf dem Europäischen Polizeikongress im Berlin.

    Täglich erhalte seine Behörde zwei bis vier konkrete Hinweise auf Tagbegehungen in der Bundesrepublik. Allein über die Hotline seien im Vorjahr 1104 Hinweise eingegangen.

    „Wir haben eine zunehmende Anzahl an Gefährdern, das sind Personen, die die Polizei beobachtet bzw. im Blick hat. Wir als Verfassungsschutz sprechen von islamistisch-terroristischem Personenpotenzial. Wir liegen jetzt bei 1600 Personen, die uns natürlich Kopfzerbrechen bereiten, und die wir nachrichtendienstlich bearbeiten“, so Maaßen nach dem Kongress im Interview mit der „Welt“.

    Gleichzeit betonte er die anhaltende Terrorgefahr: Angesichts der Terroranschläge in Deutschland im letzten Jahr sowie der vereitelten Angriffe, sei offensichtlich, „dass Deutschland wirklich im Fokus des islamistischen Terrors ist“.

    „Uns macht große Sorge nicht nur die schier große Zahl an Asylsuchenden, die nach Deutschland gekommen ist und immer noch kommt, sondern uns macht große Sorge, dass der überwiegende Teil nicht im Besitz von gültigen Pässen ist. Die Bundespolizei berichtet, dass rund 70 Prozent der nach Deutschland gekommenen Migranten nicht im Besitz von Pässen sind“, so der Maaßen ferner.

    Das bedeutet, dass vielfach die Registrierung auf Eigenangaben beruht. Das macht uns natürlich Sorgen deshalb, weil wir gute Datenbanken haben, einen engen Informationsaustausch mit europäischen Partnern, und wenn wir Namen von möglichen Gefährdern haben und wir diese Personen in Deutschland nicht identifizieren können, weil sie mit Eigenangaben eingereist sind, das heißt also falsche Namen angegeben haben, dann haben wir ein Problem.“

    Deswegen sei es wichtig, alle Möglichkeiten zu suchen und zu nutzen, um Personen richtig identifizieren zu können – zum Beispiel indem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die Smartphones der Flüchtlinge zugreifen dürfe.

    Zudem müsse analysiert werden, ob unter den Asylsuchenden in Deutschland Personen mit einer „zweiten Agenda“ seien. Diese müssten „unschädlich gemacht“ werden – verhaftet, wenn ausreichend Tatbestände vorliegen, oder mittels Abschiebung, und diese müsse in jedem einzelnen Fall geprüft werden, so Maaßen.

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    Tags:
    Terror, Gefährder, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Georg Maaßen, Deutschland