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00:03 23 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht einen Flüchtlingslager in Spandau

    Merkels Selfie-Syrer scheitert vor Gericht in Fake-News-Prozess gegen Facebook

    © REUTERS / Fabrizio Bensch/Files
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    Das soziale Netzwerk Facebook hat im Rechtsstreit über diffamierende Falschmeldungen zu einem Flüchtling aus Syrien einen Erfolg errungen, wie deutsche Medien unter Berufung auf ein Gerichtsurteil am Dienstag berichten.

    Nach dem Urteil der Ersten Kammer des Landgerichts Würzburg muss Facebook in seinem Netzwerk weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten mit einem Selfie von Anas Modamani mit Bundeskanzlerin Angela Merkel suchen und diese löschen. Der Syrer muss demnach selbst nach Falschmeldungen suchen und sie an das Online-Netzwerk melden. Wie die „Frankfurter Allgemeine“ schreibt, ist die  Kammer der Auffassung, dass das soziale Netzwerk „weder Täter noch Teilnehmer“ der Verleumdung sei.

    „Das soziale Netzwerk hat  sich die verleumderischen Beiträge auch nicht ‚zu eigen‘ gemacht, eine Veränderung der Inhalte ist ebenfalls nicht vorgenommen worden. Es blieben somit reine Nutzer-Inhalte“, so das Blatt.

    Das Foto von Anas Modamani mit Angela Merkel vom Herbst 2015 wurde bei Facebook mit falschen Aussagen versehen und als Fotomontage im Netz verbreitet. In den Posts wurde der syrische Flüchtling beispielsweise als Terrorist dargestellt und das Bild mit der Unterschrift „Merkel macht Selfie mit dem Täter“ versehen. Außerdem wurde behauptet, dass er einen Obdachlosen in Berlin angezündet habe und dass er der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin sei. Der Flüchtling forderte in diesem Zusammenhang von Facebook nicht nur den Originalbeitrag, sondern auch alle Duplikate zu löschen. Da das Unternehmen das nicht gänzlich tat, klagte der Flüchtling.

    Zuvor war mitgeteilt worden, dass die EU-Kommission im Mai 2016 zusammen mit den größten IT-Giganten einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze auf Online-Plattformen bekanntgegeben habe. Google, Facebook, Twitter und Microsoft müssen laut den Verpflichtungen die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden prüfen und bei Bedarf solche Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren.

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    Tags:
    Falschmeldung, Urteil, Gericht, Selfie, Flüchtling, Facebook, Würzburg, Deutschland