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22:50 16 Juli 2019
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    Protestaktion in Minsk

    Weißrussland: Start unbefristeter Proteste in Minsk festgelegt – Opposition

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    Am 25. März findet in Minsk eine vieltausendköpfige Protestaktion statt, die sich gar in eine unbefristete entwickeln kann, wie der weißrussische Oppositionsführer Nikolai Statkewitsch am Montag bekannt gab.

    „Das Datum der Hauptversammlung in der Hauptstadt steht fest – 25. März. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen aus dem ganzen Land nach Minsk kommen“, schrieb Statkewitsch auf seiner offiziellen Seite. „Wenn die Menschen bereit dazu sind, werden wir zu einer unbefristeten Aktion übergehen“.

    Sollte eine Massenprotestaktion in Minsk stattfinden, zeigt sich der Politiker sicher, würden auch viele Bürger am nächsten Tag an den Aktionen in anderen Städten des Landes teilnehmen. „Die Regierung will den Protest nach Zeit und Ort verteilen. Ich wende mich an alle Organisatoren der Aktionen in den Regionen. Lassen Sie es dem Regime nicht zu, Sie für die Zersplitterung unserer Kräfte auszunutzen!“, so der Oppositionsführer weiter. „Wenn Sie tatsächlich Veränderungen anstreben (…), dann lassen Sie uns nach einem gemeinsamen Plan vorgehen“.

    Am 9. März hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, dass die Regierung nicht gegen Demonstrationen und Protestaktionen auftrete. Für Massenproteste müsse jedoch ein bestimmter Ort festgelegt werden. Am gleichen Tag verordnete Lukaschenko, im laufenden Jahr keine sogenannte „Schmarotzer-Steuer“ von Bürgern, die über kein geregeltes Einkommen verfügen, einzuziehen.

    2015 hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko das entsprechende Dekret „Über die Vorbeugung des Sozialschmarotzertums“ unterzeichnet. Diesem Dekret zufolge müssen Weißrussen, die über kein geregeltes Einkommen verfügen, dem Staat eine Steuer von umgerechnet rund 180 US-Dollar zahlen.

    Zuvor wurde berichtet, dass nur zehn Prozent der Arbeitslosen in Weißrussland die „Schmarotzer-Steuer“ bezahlt hätten.

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    Tags:
    Regierung, Teilnahme, Aufruf, Opposition, Dekret, Protestaktion, Weißrussland