15:37 19 September 2017
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    Nicht sanktionierte Protestaktion in Moskau

    Lawrow über Moskauer Demos und westliche Reaktionen

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    Die Reaktion und das Vorgehen örtlicher Behörden bei den Protestkundgebungen am Sonntag in Moskau entsprechen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow voll und ganz der Verfassung und den Gesetzen des Landes.

    „Was die Reaktion der Öffentlichkeit angeht, habe ich persönlich ausschließlich Reaktionen aus einigen europäischen Hauptstädten sowie Washington gehört“, so Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau im Anschluss an Verhandlungen mit dem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano. „Wissen sie, wenn die gleichen Ereignisse unterschiedlich bewertet werden, dann denkt man leider sofort an Doppelstandards.“

    Der russische Außenminister könne sich nach eigenen Aussagen kaum an die öffentlich geäußerte Besorgnis hinsichtlich der jüngsten Entscheidungen in Deutschland, den Niederlanden, Österreich erinnern, wo die Behörden ebenfalls gewisse Protestaktionen einfach untersagt hätten. „Und keiner hat etwas dazu gesagt“, so Lawrow.

    Im Zusammenhang mit den Festnahmen bei den Protesten am Sonntag in Moskau rief der Minister die Meetings in gleich mehreren europäischen Länder und den USA ins Gedächtnis, bei denen sich die Protestierenden an nicht sanktionierten Plätzen versammelten oder Gesetze brachen. „Ich kann mich gut an die Bilder erinnern, wie die Polizei in westlichen Ländern in solchen Fällen mit Störern umgeht. Da greift man zu Schlagstöcken, auch Tränengas wird eingesetzt“, betonte der russische Außenminister.

    Auch die russischen Journalisten, beispielsweise das Fernsehteam des TV-Senders RT, so Lawrow ferner, erlebten bereits solche Vorfälle.

    Alfano sagte seinerseits, dass er Russlands Gesetze zwar respektiere, die Position der EU über die Versammlungsfreiheit aber nicht außer Acht lassen könne. Lawrow erwiderte: „Die Freiheit liegt innerhalb der Befolgung der Gesetze.“

    Am Sonntag hatte in Moskau eine nicht genehmigte Protestaktion stattgefunden, an der nach Polizeiangaben etwa 7000 bis 8000 Personen teilgenommen hatten. Etwa 600 Demonstranten, darunter auch der Organisator und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny waren festgenommen worden.

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    Tags:
    Gesetze, Verfassung, Behörden, Reaktion, Protestaktion, Doppelstandards, Sergej Lawrow, Moskau
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