17:47 18 Juni 2018
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    Ein Bild des trükischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

    Erdogan erläutert aktuelle Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe

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    Das türkische Parlament wird die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Verfassungsreferendum, das am 16. April stattfindet, erörtern. Dies gab der Präsident des Landes, Recep Tayyip Erdogan, am Dienstag bekannt.

    „Die Anfrage über die Todesstrafe wird ins Parlament nach dem 16. April eingebracht. (Die Chefs der Oppositionsparteien – Anm. d. Red.) Kemal Kilicdaroglu und Devlet Bahceli haben versprochen, die Initiative zu unterstützen“, sagte Erdogan. „Sollte das Parlament die Entscheidung verabschieden, werde ich diese billigen“, so der türkische Staatschef ferner.

    Die EU-Behörden hatten zuvor davor gewarnt, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe einen EU-Beitritt der Türkei ausschließen würde.

    Erdogan hatte die Aufhebung des Moratoriums für die Todesstrafe nach dem Umsturzversuch in der Türkei am 15. Juli des vergangenen Jahres in Aussicht gestellt.

    Nach dem gescheiterten Putschversuch, bei dem mehr als 230 Menschen umgekommen und weitere 2100 verletzt worden waren, werden in der Türkei Massensäuberungen in den Staatsbehörden, Gerichten, Geheimdiensten sowie in der Armee und im Bildungswesen vorgenommen. Zehntausende Beamte und Angestellte wurden von ihrer Arbeit suspendiert oder entlassen.

    Die letzte Todesstrafe wurde in der Türkei 1984 verhängt. Im Mai 2004 wurde sie mit einer Verfassungsänderung abgeschafft.

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    Tags:
    Todesstrafe, Parlament, Referendum, Verfassungsreform, Recep Tayyip Erdogan, Türkei
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