12:58 28 Juli 2017
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    Eine Russin kurz vor einem Eishockeyspiel zwischen Russland und Tschechien. Archivfoto

    Russland befreit Sanktionierte von Steuerpflicht

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    Sanktionen gegen Russland (2017) (144)
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    Russlands Föderationsrat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach natürliche Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, von der Steuerzahlung befreit werden. Für die Entscheidung stimmten 132 Abgeordnete, während sich lediglich neun enthielten.

    Das Gesetz ist rückwirkend und erstreckt sich auf die nach dem 1. Januar 2014 entstandenen Rechtsverhältnisse. Sollte jemand von der Sanktionsliste darauf zurückgreifen wollen, bekommt er die im Laufe von zwei Jahren „überbezahlten“ Steuer erstattet. Die russische Regierung muss nun eine Liste der Länder, Verbände und Behörden zusammenstellen, deren Sanktionen eine Befreiung vom Status eines Steuerinländers Russlands beschließen können.

    Auf der Sanktionsliste der USA stehen wegen der Ereignisse in der Ukraine gegenwärtig die Namen von 56 Bürgern Russlands. Europa hat 157 Bürger Russlands und der Ukraine aufgelistet. Zuletzt ist die Sanktionsliste wegen des Falls um Sergej Magnitski um 26 Namen russischer Staatsbürger ergänzt worden.

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    Tags:
    Abstimmung, Gesetz, Sanktionen, Befreiung, Steuern, Föderationsrat, Russland
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