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    Geldscheine von US-Dollar und ukrainischer Griwna

    Russland siegt vor Londoner Gericht: Ukraine soll Milliardenkredit zurückzahlen

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    Russland hat den Rechtsstreit um die Milliardenschuld der Ukraine vor einem Gericht in Großbritannien gewonnen. Am Mittwoch verpflichtete der High Court of Justice in London die Ukraine, den Kredit über drei Milliarden Dollar an Russland zurückzuzahlen, teilte das Finanzministerium in Moskau mit.

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    Damit entsprach das Gremium der einschlägigen russischen Klage, die 2016 eingereicht wurde. Laut dem Urteil hat die Ukraine drei Milliarden Dollar samt Zinsen zurückzuzahlen. In der Urteilsbegründung hieß es, dass der Angeklagte keine verhandlungswürdigen Gegenargumente gegen die russische Forderung habe vorbringen können.

    Nach Angaben des russischen Finanzministeriums ist das Urteil des High Court of Justice endgültig. Dennoch kündigte die Ukraine Berufung an. Der ukrainische Finanzminister Alexander Daniljuk teilte am Mittwoch mit, der Richter habe der Ukraine erlaubt, ein Berufungsverfahren zu beantragen. „Auf Bitte der ukrainischen Juristen setzte das Gericht die Umsetzung des heutigen Urteil aus“, sagte Daniljuk.

    Russland hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und die Ukraine damit damals vor der Staatspleite bewahrt. Die Papiere waren Ende 2015 fällig. Anfang 2014 kam es in der Ukraine zu einem Staatsstreich. Die neue, prowestliche Regierung weigerte sich, den russischen Kredit zurückzuzahlen.

    Im Sommer 2015 vereinbarte sie mit westlichen Gläubigern eine Umschuldung und forderte auch von Russland ultimativ einen Teilerlass. Russland lehnte das ab, erklärte sich jedoch zu einer Umschuldung bereit — unter der Bedingung, dass Kiew in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich jeweils eine Milliarde Dollar zurückzahle und die USA oder die EU oder ein internationales Finanzinstitut Garantien dafür übernehmen würde. Diese lehnten es jedoch ab, als Garanten aufzutreten. Der damalige ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk sagte, Russland werde sein Geld nie wieder sehen.

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    Tags:
    London, Russland, Ukraine