13:21 26 Januar 2020
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    Das Verfassungsreferendum in der Türkei, das am Sonntag stattgefunden hat, hat den Standards des Europarates nicht entsprochen, heißt es aus dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte.

    Das Referendum ist unter Bedingungen durchgeführt worden, unter denen „die beiden Seiten der Kampagne nicht die gleichen Möglichkeiten hatten“, meinen die OSZE-Beobachter (OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

    „Die Wähler haben keine objektiven Informationen über die wichtigsten Aspekte der Reform erhalten“, so die Beobachtermission.

    Darüber hinaus haben die Wahl-Beobachter auch auf Nachteile der Gesetzgebung geachtet, die die Regeln für ein Referendum bestimmen. Obwohl der Oberste Wahlrat des Landes Regeln und Vorschriften für einige Aspekte des Prozesses genehmigt hatte, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung eines wirklich demokratischen Referendums unzureichend geblieben, hieß es.

    Wegen eines Notfalls in der Türkei sei jedoch die Gültigkeit der Verfassung und der entsprechenden Gesetzgebung noch weiter begrenzt worden.
    Außerdem sind die Beobachter der Auffassung, dass 18 für das Referendum vorgeschlagene Änderungen, die den Artikel 72 der Verfassung beeinflussen, zur Abstimmung als Frage gestellt worden seien. Dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte zufolge widerspricht so eine Paketabstimmung der internationalen Praxis im Bereich der Referenden. Demnach haben die Wähler in einem solchen Fall keine Möglichkeit, eine Wahl bezüglich einzelner Fragen zu treffen, die im Paket der Verfassungsänderungen angeboten wurden.

    Was aber den Abstimmungstag selbst angehe, so sei er in der Türkei gut organisiert worden.

    Zuvor war berichtet worden, dass bei dem Referendum am Sonntag laut neuesten Hochrechnungen der türkischen Behörden 51,4 Prozent der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt hatten. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die dem Staatschef mehr Macht geben und das Amt des Regierungschefs abschaffen würde. Laut Medien sprach die Opposition von Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung. Kolumnisten in westlichen Medien schreiben in diesem Zusammenhang von „Tod“ und „Ende“ der türkischen Republik.

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    Tags:
    Verfassung, Referendum, OSZE, Europa, Türkei