17:30 11 Dezember 2019
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    Trotz Wohnungsnot: Ex-Bundeswehrhäuser in NRW nur für Flüchtlinge

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    Fünf leerstehende Bundeswehr-Einfamilienhäuser in der nordrheinwestfälischen Stadt Hilden sollen für Flüchtlinge bereitgestellt werden, was auf massives Unverständnis stößt, berichtet die „Rheinische Post“.

    In einer Anfrage an die Hildener Bürgermeisterin Birgit Alkenings habe die AfD neulich wissen wollen, was mit den ehemaligen Bundeswehr-Häusern im Norden der Stadt  passieren werde. Es würden sich nämlich in letzter Zeit Anfragen von Anwohnern und Nachbarn mehren, da vielen zu Ohren gekommen sei, dass Flüchtlinge in diese Häuser einziehen sollen.

    Allerdings hätten die Einwohner der Straße von der Verwaltung bislang keine Antwort auf ihre Fragen bekommen. Einige hätten sich in letzter Zeit auch bei der Zeitung gemeldet. All dies passiere vor dem Hintergrund dessen, dass in Hilden Wohnungsnot herrsche, wie eine Eigentümerin gegenüber dem Blatt bekannt gab.

    Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe die fünf Einfamilienhäuser zunächst verkaufen wollen, zitiert RP den Leiter des städtischen Gebäudemanagements Ralf Scheib. Als dies nicht gelungen sei, seien die Häuser der Stadt angeboten wurden – jedoch mit Auflagen.

    „Im Vertragsentwurf ist festgeschrieben, dass dort nur Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht werden dürfen“, so Scheib.

    Nun möchte die Stadt dies auch realisieren. Da der Bund dafür keine Miete verlange, werde dies der „klammen“ Kommune sehr gelegen kommen.

    „Eine andere Nutzung — etwa für normale Mieter mit Wohnberechtigungsschein — sei nur mit Zustimmung der Bundesanstalt möglich“, schreibt das Blatt.

    Hilden habe mittlerweile etwa 600 Asylsuchende aufgenommen, wobei weniger als 20 in Wohnungen vermittelt werden konnten. „In Hilden fehlen günstige Wohnungen. Wir rechnen mit weiteren Zuweisungen“, so die städtische Flüchtlingsbeauftragte Michaela Neisser.

    Derweilen wehrt sich Berlin-Spandau gegen ein riesiges Flüchtlings-Hostel. In dem Stadtteil soll nämlich eine nicht mehr benutzte Fabrikhalle statt in ein Hostel für temporär nach Berlin ziehende Arbeitskräfte nunmehr in eine Unterkunft für Flüchtlinge verwandelt werden, berichtet heute die „Berliner Zeitung“.

    Im Dezember hatte der Investor demnach den Bauantrag gestellt, wonach der Bezirk nun in den nächsten Wochen entscheiden müsse, zu welchem Zwecke das Gebäude nun benutzt werde. Erste Bauarbeiten hätten bereits begonnen.

    „Es ist sicherlich unnötig zu betonen, dass eine solche Einrichtung im Interesse auch der Geflüchteten selber abzulehnen ist“, zitiert das Blatt aus einem Brief an den Baustadtrat des SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz.

    Der Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und Baustadtrat Frank Bewig (CDU) wollen eine Nutzung für Flüchtlinge verhindern. Mit anderen Bezirken und dem Senat möchte man nun dafür sorgen, so Kleebank, dass das neue Groß-Hostel keinesfalls für Asylbewerber gebucht werde.

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