00:00 21 November 2019
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    Wegen Jugend-Radikalisierung: Tunesien mildert Strafe für Cannabis-Konsum

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    Das tunesische Parlament hat eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die es den Cannabis-Konsumenten ermöglicht, einer Freiheitsstrafe zu entgehen. Eine Abgeordnete erläuterte in einem Interview mit Sputnik den Hintergrund.

    133 der 217 tunesischen Abgeordneten stimmten für eine entsprechende Initiative, die auf Anregung von gesellschaftlichen Organisationen unterbreitet worden war. Einige Bürgerrechtler hatten sogar eine völlige Abschaffung der strafrechtlichen Haftung gefordert und angekündigt, sich auch weiter für eine endgültige Cannabis-Legalisierung einsetzen zu wollen.

    Ab jetzt dürfen Richter beim Fällen von Urteilen strafmildernde Umstände berücksichtigen und den Täter nicht unbedingt zu einer Freiheitsstrafe verurteilen. Laut Hala Omran, einer Abgeordneten des tunesischen Parlaments, könnte dies passieren, wenn ein Täter noch nicht vorbestraft ist oder in gewissen Familienverhältnissen lebt.

    Die Gesetzesnovelle sei von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt worden, weil viele junge Leute im Alter von 18 bis 25 Jahren laut der bisherigen Gesetzgebung ins Gefängnis kämen, sagte Omran. Dabei sei das Ausmaß des Desasters jedoch nicht zurückgegangen.

    Denn die tunesischen Gefängnisse seien seit 2011 überfüllt, so Omran. „Es gibt dort keine Ordnung und keine gebührende Erziehungsarbeit. Völlig verschiedene Verbrecher befinden sich zusammen in denselben Räumen. Im Endeffekt wird ein Junge ein Jahr später aus dem Gefängnis als angeworbener Terrorist oder mit Kontakten in der kriminellen Welt entlassen."

    Um eine Legalisierung dieser Droge geht es der Abgeordneten dennoch offensichtlich nicht: „Jedes Land hat seine eigenen Gesetze. Was uns angeht, ist der Cannabis-Konsum ein Verbrechen, das bekämpft werden muss", äußerte Omran. Allerdings sollten vor allem die Drogenhändler bestraft werden, betonte sie.

    Das bisherige Gesetz hatte im Falle von Cannabis-Konsum eine mindestens zwölf Monate lange Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von 1000 Dinar (umgerechnet 420 US-Dollar) vorgesehen. Es gab keine mildernden Umstände. Deswegen kamen jährlich Tausende junge Tunesier hinter Gitter. Für viele von ihnen war der Cannabis-Konsum ihre erste und einzige Straftat.

     

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    Tags:
    Radikalisierung, Strafe, Cannabis, Tunesien