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06:22 16 Oktober 2019
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

    Skandal um Franco A. – Experte: Was die Bundeswehr für Rechtsradikale attraktiv macht

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
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    Der Fall von Oberleutnant Franco A. ist nach Ansicht von Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D. , wieder einer der bedauerlichen Einzelfälle, die die Geschichte der Bundeswehr durchziehen. Schuld seien Strukturprobleme und mangelnde Demokratie innerhalb der Truppe, meint der Experte. Führungs- und Haltungsprobleme habe auch Ministerin von der Leyen.

    Wie konnte es passieren, dass die rechtsextremistische Gesinnung und die Anschlagspläne des jungen Oberleutnants nicht aufgefallen sind? Schließlich hieß es ja schon 2014 in einem Gutachten zur Masterarbeit von Franco A., sie enthalte radikalnationalistisches und völkisches Gedankengut. Und auch der Plan, unter einer falschen Identität eine staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, muss einiger Vorbereitung bedurft und erhebliche Risiken geborgen haben. 

    Schuld sei ein strukturelles Problem innerhalb der Bundeswehr, meint Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose. Einerseits seien die Soldaten dazu angehalten, Auffälligkeiten an die Vorgesetzten zu melden. Andererseits gebe es im Soldatengesetz den Paragraphen 12, der zur Kameradschaft verpflichte.

    „Wenn man jetzt zum Vorgesetzten geht und berichtet, der Kamerad A. tätigt Äußerungen, die sich jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, dann wird unter Umständen ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Man macht dem Vorgesetzten erstmal Arbeit, das macht keiner gerne. Man weiß auch nicht, was dabei rauskommt, es steht Aussage gegen Aussage, denn der Beschuldigte wird es ja sicherlich erstmal abstreiten. Wenn es keine Zeugen gibt, dann kann der Schuss auch nach hinten losgehen und plötzlich steht derjenige, der  in Treu und Glauben gemeldet hat, was da passiert ist, als Nestbeschmutzer und Denunziant da.“

    Diesem Umstand sei es unter Anderem geschuldet, dass es gerade im Graubereich zwischen einer abweichenden Meinung, die man als Demokrat zu akzeptieren habe, und einer Grenzüberschreitung sehr schwierig sei, die Zeichen zu erkennen und entsprechend zu handeln. Nur wenn der Fall eindeutig sei, werde in der Bundeswehr rigoros durchgegriffen, so Rose.

    „Die Täter werden disziplinarisch belangt und wenn es eine Rechtsgrundlage gibt, werden sie auch sehr schnell aus der Truppe entfernt.“

    In der Bundeswehrgeschichte habe es immer wieder Skandale um Rechtsradikale gegeben seit sie Anfang der 50er Jahre von ehemaligen Wehrmachts- und Waffen-SS-Angehörigen aufgebaut worden sei. Diesen „Geburtsmakel“ der Truppe habe man durch eine grundlegend neue Konzeption beheben wollen. Die von General Wolf von Baudissin entwickelte Idee der Inneren Führung sollte sicherstellen, dass die Grundrechte in der Armee eingehalten würden und sich die Bundeswehr in den demokratischen Staat integrierte. 

    „Im Großen und Ganzen hat die Bundeswehr diesen Auftrag erfüllt, aber dieser traditionalistische Ungeist hat sich immer wieder Bahn gebrochen. Man denke an die Rudel-Affäre: Der Stuka-Oberst Rudel, ein fanatischer Nationalsozialist, wurde zu einem Luftwaffenverband eingeladen. Daraufhin mussten zwei Luftwaffen-Generäle zurücktreten. Es gab auch die Affäre um den rechtsradikalen Manfred Roeder, der in den späten 90er Jahren an der Führungsakademie auftauchte. Damals hatte der Verteidigungsminister Rühe ein ähnliches Problem, wie jetzt Ursula von der Leyen. Bei der Beerdigung des Admirals Dönitz, des Nachfolgers von Adolf Hitler, waren Bundeswehroffiziere in Uniform zugegen. Einzelfälle zwar, doch viele Einzelfälle markieren durchaus auch eine Serie. Insofern hat die Ministerin nicht ganz Unrecht, dass es ein Führungs- und Haltungsproblem in der Truppe gibt.

    Der ehemalige Offizier gibt außerdem zu bedenken, dass die Armee grundsätzlich für Rechtsradikale interessant und attraktiv sei. Die hierarchische Organisation, die Ausübung von Befehlsgewalt, der Umgang mit Waffen – das seien alles Punkte, die Personen mit gewissen Veranlagungen anziehen würden. Man müsse bei der Personalwahl sehr vorsichtig sein und auch die weitere Entwicklung der Soldaten aufmerksam beobachten. 

    Dennoch sei es zu pauschalisierend von Verteidigungsministerin von der Leyen gewesen, der Bundeswehr ein Führungs- und Haltungsproblem zu bescheinigen. Es sei lediglich eine kleine, überschaubare Anzahl von Kameraden, die sich in unzulässiger Weise entwickeln und betätigen würde, die große Mehrheit stehe ohne Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes. Daher seien diese unbescholtenen Bundeswehrangehörigen zu Recht empört, wenn gesagt werde, die Bundeswehr an sich hätte ein Führungs- und Haltungsproblem.

    Darüber hinaus sei auch die Ministerin selbst nicht frei von Fehlern, so Rose.

    „Die Ministerin saß bei Anne Will und hat den glasklar völkerrechtswidrigen Raketenangriff auf Syrien für rechtens erklärt. Hat sie es nicht besser gewusst? Dann ist sie von ihren Rechtsberatern nicht richtig instruiert worden und es ist ein Führungsproblem.  Oder aber sie hat es gewusst und versucht, das Publikum zu täuschen. Dann ist das ein ganz gravierendes Haltungsproblem. Als Ministerin sollte man vorsichtig sein, wenn man selbst Führungs- und Haltungsprobleme hat, sie Anderen vorzuhalten.“

    Es sei zumindest löblich, dass Ursula von der Leyen sich nicht weggeduckt und die Verantwortung für den Fall Franco A. übernommen habe.  Doch wie sollte man des Problems auf lange Sicht Herr werden?

    „Der CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe hatte damals nach der Roeder-Affäre gesagt: Es müssen mehr Linke zur Bundeswehr. Ich habe das 20 Jahre lang beobachtet und finde diese Linken bei der Bundeswehr nicht bzw. wenn, dann sitzen sie nicht in den Führungspositionen. Vielmehr wird die Karriere sehr schnell beendet, wenn jemand mit Auffassungen auffällig wird, die nicht der Leitung des Hauses entsprechen. In der Bundeswehr gibt es schon Meinungsfreiheit, vor Allem, wenn man die Meinung des Verteidigungsministers bzw. der Ministerin vertritt. Wenn man das nicht tut, kriegt man sehr schnell Schwierigkeiten. Das ist ein Problem und man braucht in der Bundeswehr mehr Demokratie. Das täte der Bundeswehr gut und würde vielleicht auch andere Menschen anlocken, Dienst zu tun.“ 

    Bericht: Ilona Pfeffer


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    Tags:
    Bundeswehrskandal, Bundeswehr, Volker Rühe, Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose, Franco A, Ursula von der Leyen, Deutschland