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15:50 14 Oktober 2019
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    Der ukrainische Präsident Petro Potroschenko - Archivbild

    Poroschenko belügt sein Volk über EU-Visafreiheit – ukrainische Medien

    Pressedienst der Ukraine
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    Die jüngsten Äußerungen vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko darüber, dass die EU-Visafreiheit seinen Bürgern ermöglichen werde, in Dutzende weitere Länder in Asien und Lateinamerika hindernislos zu reisen, entspricht nicht der Wahrheit. Dies berichtet die ukrainische Newsseite „Europejskaja Prawda“.

    Eine weitere Lüge sei die Behauptung Poroschenkos, dass die Visafreiheit für den Schengen-Raum die sogenannten „vier Freiheiten“ öffne. Bei der vierten Freiheit soll es dabei um die Bewegung von Arbeitskräften gehen. Doch die Visafreiheit sehe keine Arbeitsgenehmigungen vor. Der Meldung zufolge gibt es sogar nicht einmal Verhandlungen darüber.

    Der EU-Rat hat am Donnerstag das visafreie Regime für die Ukraine endgültig gebilligt Dabei versprach Brüssel, die Gültigkeit des gefassten Beschlusses in dem Fall auszusetzen, sollten „ernste Fragen“ bezüglich der Migrations- und Sicherheitsprobleme an die Ukraine entstehen.

    Nach der EU-Billigung soll das Dokument vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, und dem Premier des in der EU jetzt den Vorsitz führenden Malta, Josef  Muscat, unterzeichnet werden. Danach wird es vom offiziellen EU-Anzeiger veröffentlicht, und 20 Tage nach der Veröffentlichung wird dann das visafreie Regime in Kraft treten.

    Der Dialog zwischen der EU und der Ukraine über die Liberalisierung des Visumregimes wurde seit dem Jahr 2008 geführt. Ursprünglich rechnete Kiew damit, die Visafreiheit bis Ende 2006 zu erhalten, doch Europa legte die Entscheidung darüber mehrmals auf Eis. Anfang April 2016 hatte das Europaparlament die Einräumung des visafreien Regimes für die Ukraine mit 521 von 751 Stimmen gebilligt.

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    Tags:
    Visafreiheit, Petro Poroschenko, Europäische Union, Ukraine