05:10 23 Januar 2018
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    Gefängnis (Symbolbild)

    Kiew will geheime SBU-Gefängnisse legalisieren

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    Die ukrainische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Legalisierung der bislang geheimen Untersuchungshaftanstalten des Inlandsgeheimdienstes SBU vorsieht. Der Gesetzentwurf ist auf der Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht.

    Das Papier soll demnach nun eine Rechtsgrundlage für den Betrieb der faktisch bereits seit Jahren bestehenden U-Haftanstalten des SBU schaffen.

    Im vergangenen Jahr hatten die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch einen Bericht über die sogenannten „geheimen Gefängnisse" des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU veröffentlicht. SBU-Chef Wassili Grizak stritt ein solches Phänomen ab, der SBU verfüge nur über Untersuchungshaftanstalten.

    Die Häftlinge dieser SBU-Hafträume werden laut eigenen Angaben regelmäßig gefoltert. Unter anderem würden SBU-Mitarbeiter Gefangene mit Elektroschocker auch an den Geschlechtsorganen misshandeln und ihnen Finger brechen. Oft gingen Sicherheitskräfte bei Festnahmen mit den Gefangenen sehr hart um. Einige Häftling würden von einem Gefängnis in ein anderes befördert, um die Verhaftung vor unabhängigen Beobachtern geheim zu halten

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    Tags:
    Legalisierung, Gefängnisse, Human Rights Watch (HRW), Amnesty International, Ukraine