02:04 12 Dezember 2019
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    Bald freier Waffenumgang in Ukraine? – Parlament bereitet Gesetzentwurf vor

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    Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) arbeitet laut dem Leiter des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses Sergej Paschinski derzeit an einem Gesetzentwurf über den freien Umgang mit Waffen im Land.

    Wie Paschinski am Samstag gegenüber dem TV-Sender „Fünfter Kanal“ sagte,  müsse man zuerst definieren, welche Bevölkerungsgruppen in der Ukraine Kurzwaffen besitzen dürften.

    Zu jenen könnten Menschen gezählt werden, die „ohne Vermerken“ ihren Dienst in der Armee, Polizei oder dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU geleistet hätten, so Paschinski.

    Ihm zufolge kann die Werchowna Rada den entsprechenden Gesetzentwurf bereits im Herbst zur Erörterung bringen.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Donbass gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Aber selbst nach Vereinbarung einer Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien, nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschenleben gefordert. Die Situation befindet sich in einer Sackgasse.

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    Gesetzentwurf, Waffenumgang, Fünfter Kanal, Werchowna Rada, Sergej Paschinski, Donbass, Ukraine