22:59 16 November 2019
SNA Radio
    Tornado-Bomber der Bundesluftwaffe auf der Militärbasis Incirlik in der Türkei

    „Andere Überlegungen“ hinter Bundeswehr-Präsenz in Jordanien? – Experten-Hypothese

    © AFP 2019 / Pool/Tobias Schwarz
    Panorama
    Zum Kurzlink
    10785
    Abonnieren

    Kritisch sieht der Militärexperte Jochen Scholz die Verlegung von Einsatzkräften der Bundeswehr in ein Nicht-Nato-Land. Die Pläne, Bundeswehr-Einheiten vom türkischen Stützunkt Incirlik nach Jordanien zu verlegen, könnten seiner Ansicht nach verfassungsrechtliche Konsequenzen haben. Außerdem vermutet er andere Hintergründe der geplanten Aktion.

    Sputnik hat mit Jochen Scholz gesprochen.

    Herr Scholz, spätestens seit Siegmar Gabriels Besuch in Ankara ist klar geworden, dass die beiden Nato-Mächte Deutschland und die Türkei unüberbrückbare Schwierigkeiten miteinander haben. Obwohl dem gemeinsamen Kampf gegen den IS verpflichtet, möchte die Bundesregierung ihre Truppen aus dem Partnerland abziehen und wahrscheinlich nach Jordanien verlegen. Wie bewerten Sie den Konflikt zwischen den beiden Ländern für die Zukunft der Zusammenarbeit?

    Das Ganze hat ja eine besondere Vorgeschichte. Es geht zunächst darum, dass deutsche Abgeordnete ihre Truppen in einem Nato-Land normalerweise anstandslos besuchen können. Wenn man eine Parlamentsarmee hat, gehört es dazu, dass die Parlamentarier sich über die Praxis ihrer Entscheidungen vor Ort informieren können. Im Fall Incirlik ist es aber so, dass dieser Flugplatz für die türkische Regierung eine ganz besondere Bedeutung hat. Die türkische Regierung macht ja die Gülen-Bewegung für den Putschversuch gegen Erdogan verantwortlich. Aus der Basis in Incirlik sollen besonders viele Luftwaffenangehörige an dem Putschversuch beteiligt gewesen sein. Wenn zugleich ein Teil der Nato-Soldaten in Deutschland um Asyl ersucht hat, dann ist das aus türkischer Sicht ein großes Problem. Und deswegen ist die Türkei so hart geblieben. Dass das jetzt aber insgesamt Auswirkungen auf die Nato hat, bezweifle ich eher. Das ist ein isolierter Fall, der insbesondere aus innenpolitischen Gründen diese Härte hervorgerufen hat. Auch das deutsche Kontingent mit den Tornados und Aufklärungsflugzeugen, das in Incirlik liegt, ist viel zu bedeutungslos und die Stationierung war nur eine symbolische Geste der Bundesregierung gewesen, auf Bitten der Franzosen nach den Anschlägen von Paris. 

    Dennoch hat dieser vergleichsweise kleine Konflikt eine weitreichende Entscheidung herbeigeführt, nämlich die Truppen von einem Nato-Mitgliedsland in ein Nicht-Mitgliedsland zu verlegen. Was sagt das über die Nato aus? Wie einsatzfähig und schlagkräftig ist eine solche, offenbar uneinige Nato?

    Ich sehe es eher unter dem Gesichtspunkt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr Einsatzkräfte in ein Nicht-Nato-Land verlegt werden, nämlich nach Jordanien. Das ist natürlich Spekulation, aber vielleicht stehen dahinter noch ganz andere Überlegungen – nicht unbedingt von deutscher Seite. Wenn man sieht, was seit Trumps Besuch passiert ist und jetzt mit der Entscheidung des Golf-Kooperationsrates, Katar zu isolieren, kann man überlegen, ob das nicht auch mit eine Rolle spielt. Ich hätte den Schritt jedenfalls nicht gemacht, deutsche Flugzeuge dauerhaft außerhalb eines Nato-Landes zu stationieren. Möglicherweise hat das auch verfassungsrechtliche Konsequenzen, denn die Bundeswehr darf nur innerhalb des Rahmens, den das Grundgesetz vorgibt, eingesetzt werden. Der Auftrag der Bundeswehr, der sich sowohl auf die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland als auch des Bündnisses bezieht, ist in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vor gut zwölf Jahren im Fall von Major Florian Pfaff eindeutig definiert worden. All das, was im Rahmen der Uno zulässig ist, darf gemacht werden. Der Einsatz gegen den IS ist sowieso unter rechtlichen Gesichtspunkten zweifelhaft. Die Bundesregierung hat sechs verschiedene Begründungen liefern müssen, um das halbwegs sattelfest zu machen. Insofern sehe ich das kritisch, wenn deutsche Soldaten dauerhaft außerhalb der Nato stationiert werden. 

    Pro-Nato-Demo der Anhänger vom montenegrinischen Regierungschef Milo Djukanovic in Podgoriza (Archivbild)
    © AFP 2019 / Savo Prelevic

    Die Nato hat in diesen schwierigen Zeiten ein weiteres Mitglied, Montenegro, aufgenommen. Das könnte von Ländern wie Russland und Serbien als Provokation ausgelegt werden. Was halten Sie von diesem Schachzug?

    Das ist eine ebenso fatale Entscheidung, wie die Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die Nato nach dem Ende des Kalten Krieges. Offensichtlich wird die Nato-Osterweiterung weiter betrieben, trotz aller Bedenken, die Russland berechtigterweise dagegen vorgetragen hat. Mittlerweile haben wir nur noch wenige Länder in dieser Region, die nicht Mitglied der Nato sind. Wenn man sich anschaut, dass in den baltischen Staaten Nato-Kontingente an der Grenze zu Russland stehen, dann ist das aus russischer Sicht als eine Form der Bedrohung anzusehen. Der militärische Beitrag Montenegros ist vernachlässigbar, es hat eine Mini-Armee. Es ist vielmehr ein politisches Signal, dass man mit Russland nicht ins Benehmen kommen will. Ich bin gespannt, ob sich der Nato-Russland-Rat demnächst damit beschäftigen wird. Das Bedrohungsszenario durch die aggressive Russische Föderation ist ohnehin herbeiphantasiert, aber es ist eben leider eine fatale Weiterentwicklung des Prozesses, den wir seit der ersten Nato-Osterweiterung in den 90er Jahren und dem zweiten Schub in den 2000er Jahren erlebt haben.  Ich halte das für eine Konfrontationsstrategie, die weder im deutschen, noch im europäischen Interesse liegt.  

    Interview: Ilona Pfeffer

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Abzug aus Incirlik: Von der Leyen nennt Fristen für Verlegung nach Jordanien
    Abzug aus Incirlik: Neues Kräftemessen zwischen Ankara und Berlin
    Bundeswehr-Abzug aus Incirlik: Türkischer General nennt wahre Ursache
    Tags:
    Truppenverlegung, Russland-NATO-Rat, Bundeswehr, EU, NATO, Jochen Scholz, Incirlik, Montenegro, Jordanien, Türkei, Russland