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    Regierung will Oppositionswiderspruch zu NSA-BND-Untersuchungen geheim halten

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    Der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSA-BND-Skandal diskutiert am Mittwoch über seinen Abschlussbericht. Die Koalition aus Union und SPD will das Sondervotum der parlamentarischen Opposition komplett als geheim einstufen und der Öffentlichkeit vorenthalten. André Hahn (Linke) nennt dieses Vorgehen im Sputnik-Interview inakzeptabel.

    Vorab wurde eine geschwärzte Version des Ausschussberichtes an die Medien gegeben. Dem Blog netzpolitik.org ist es jedoch gelungen, einige dieser Schwärzungen rückgängig zu machen. Hier kann der gesamte Bericht gelesen werden. Das Vorgehen von netzpolitik.org findet Hahn, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag, nicht in Ordnung. Es gebe eben zu Recht schützenswerte Interessen. Auf der anderen Seite könne sich die Öffentlichkeit nun ein Bild machen, was da im Untersuchungsausschuss diskutiert worden sei. Juristisch sei das Vorgehen von netzpolitik.org allerdings fragwürdig, so der Abgeordnete. Für mindestens ebenso schwierig hält er, selbst stellvertretendes Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss, wenn die Regierungskoalition versucht, die entsprechend abweichenden Voten der Opposition zu unterdrücken.

    Dass es am Ende des Ausschusses zu unterschiedlichen Bewertungen komme, liege leider in der Natur der Sache. Hahn denkt aber, dass sehr viele Verstöße, auch Rechtsverstöße, der Geheimdienste aufgedeckt worden sind. Das ließe sich schon daran erkennen, dass die Koalition jetzt versucht, das Minderheitenvotum, welches die Oppositionsfraktionen von Linken und Bündnis 90 die Grünen angefertigt haben, gänzlich für geheim zu erklären. Er betonte:

    „Das sind ja immerhin fast 500 Seiten. Dass man das unterdrücken will und in die Geheimschutzstelle versenken will, das ist für uns völlig indiskutabel. Ich war in vielen Untersuchungsausschüssen, aber so etwas habe ich überhaupt noch nie erlebt. Das ein CDU-Ausschussvorsitzender jetzt versucht selbst noch den Abschlussbericht der Opposition zu verhindern, das ist völlig kritikwürdig und hat es wie gesagt auch so nicht gegeben. Da wird es auch noch eine rechtliche Überprüfung, in den nächsten Wochen, geben.“

    Üblicherweise bestehe ein Bericht aus dem Ablauf des Untersuchungsausschusses, erklärt Hahn, dem Feststellungsteil, dann gebe es eine Bewertung durch die Mehrheit und dann in der Regel eine Bewertung durch die parlamentarische Opposition. „Die Regierung sagt dann häufig zwar: alles gar nicht so schlimm. Ja, es hat die eine oder andere Panne gegeben, aber im Großen und Ganzen kann man das noch vertreten. Während die Opposition – auch wir als Linke – ganz klar sagen: Dort sind Dinge grundgesetzwidrig gelaufen. Dort hat man Recht und Gesetz in Größenordnungen gebrochen. Das belegen wir auch mit entsprechenden Zeugenaussagen, mit Dokumenten und so weiter. Wenn man das jetzt unter Verschluss halten will dann ist das für uns völlig inakzeptabel.“

    Hahn rechnet mit harten Auseinandersetzungen am Mittwoch.

    Bolle Selke

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    Tags:
    Untersuchungsausschuss, SPD, CDU, Die LINKE-Partei, NSA, Bundesnachrichtendienst (BND), André Hahn, USA, Deutschland